Nach iranischen Raketenangriffen auf zwei auch von US-amerikanischem Militär genutzte Stützpunkte im Irak hat Donald Trump verschärfte Wirtschaftssanktionen gegen Teheran angekündigt. Sie würden sofort in Kraft treten, sagte der US-Präsident am Mittwoch im Weißen Haus, ohne zu erläutern, wie genau er nochmals an der Sanktionsschraube drehen will. Allerdings vermied er es, von einer bewaffneten Antwort auf den iranischen Raketenschlag zu sprechen, wie er es wenige Tage zuvor noch in einigen seiner Tweets angedroht hatte.

Kein US-Amerikaner sei bei der Attacke auf die beiden irakischen Militärbasen getötet oder verletzt worden, betonte Trump gleich zu Beginn einer mit Spannung erwarteten Ansprache an die Nation. Auch der materielle Schaden sei minimal. "Der Iran scheint sich zurückzuhalten, was eine gute Sache für alle beteiligten Seiten ist – und eine sehr gute Sache für die Welt." Erneut verteidigte der Präsident die Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani, den er als skrupellosen Terroristen bezeichnete, an dessen Händen sowohl amerikanisches als auch iranisches Blut klebe.

USA und Iran sprechen von Selbstverteidigung

Diese Argumentation bekräftigten die USA auch in einem Brief an die Uno. Darin erklärte die amerikanischen UN-Botschafterin Kelly Craft, die Tötung Soleimanis sei ein Akt der Selbstverteidigung gewesen. Auch die US-Raketenangriffe auf iranische Milizen seien eine Antwort auf eine Serie von Angriffen durch den Iran auf US-Streitkräfte und die Interessen der USA gewesen.

In den USA sieht das, neben einigen Demokraten, mittlerweile auch ein Parteifreund Trumps anders. Am Mittwoch kritisierte der republikanische Senator Mike Lee, dass die Regierung bisher kaum Beweise dafür vorgelegt habe, dass mit Soleimanis Tötung ein unmittelbar bevorstehender Angriff verhindert worden sei. Die Regierung habe die Senatoren in einer vertraulichen Sitzung aufgefordert, "gute kleine Buben und Mädchen zu sein, einfach mitzulaufen und das nicht öffentlich infrage zu stellen", sagte der sichtlich verärgerte Senator aus dem US-Staat Utah, der nicht als Kritiker Trumps bekannt ist.

Der Iran rechtfertigte seine Raketenangriffe ebenfalls in einem Brief an die Uno als Selbstverteidigung. Man habe sein Recht auf Selbstverteidigung durch eine "maßvolle und angemessene militärische Reaktion" ausgeübt, schrieb der iranische UN-Botschafter Majid Taht Rawanchi am Mittwoch.

"Der Iran scheint sich zurückzuhalten, was eine gute Sache für alle beteiligten Seiten ist", sagt US-Präsident Donald Trump.
Foto: REUTERS/Al Drago

Rückzug aus Atomdeal gefordert

In seiner Ansprache am Mittwoch warf Trump seinem Vorgänger Barack Obama, ohne ihn beim Namen zu nennen, vor, Teheran im Zuge des 2015 geschlossenen Atomabkommens zu einem Geldregen verholfen zu haben, den das Regime genutzt habe, um in Ländern wie dem Jemen, Syrien, dem Libanon, Afghanistan und dem Irak Chaos zu stiften. Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Russland und China, forderte Trump, sollten sich endlich von den "Überresten" des Atomdeals lossagen. Gemeinsam müsse man an einem neuen Deal arbeiten, während sich der Iran für immer von seinen nuklearen Ambitionen verabschieden müsse.

Die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat noch am Mittwochabend Trumps Forderung zurückgewiesen, Deutschland und andere Staaten sollten nicht länger am Atomabkommen mit dem Iran festhalten.

Die Nato wiederum rief Trump auf, sich stärker als bisher im "nahöstlichen Prozess" zu engagieren. Was das konkret bedeuten soll, ob er von dem Bündnis etwa erwartet, die Rolle der Vereinigten Staaten im Irak zu übernehmen, sagte er nicht. Die USA, betonte er, seien als größter Öl- und Gasproduzent der Welt nunmehr unabhängig vom Erdöl des Nahen Ostens. In seinen ersten drei Jahren im Amt, fügte er hinzu, seien die US-Streitkräfte zum Preis von 2,5 Billionen Dollar "wiederaufgebaut" worden.

"Unsere Raketen sind groß, mächtig, genau, tödlich und schnell." Jedoch wolle man diese Rüstungstechnik nicht einsetzen, erklärte Trump, erkennbar um leisere Töne bemüht, nachdem seine Twitter-Tiraden in den ersten Jännertagen die Nerven blank liegen ließen. An das Volk und die Anführer des Iran wolle er folgende Botschaft richten: Die Vereinigten Staaten seien bereit zum Frieden mit allen, die ihn ebenfalls suchten.

"Unsere Raketen sind groß, mächtig, genau, tödlich und schnell", sagt Donald Trump über das US-Arsenal.
Foto: EPA/MICHAEL REYNOLDS

Erste Reaktionen auf die iranische Attacke hatten bereits die Bereitschaft zur Deeskalation erkennen lassen. Noch am Dienstagabend setzte Trump einen Tweet ab, in dem er den Schaden eher herunterspielte. "Alles ist gut!", schrieb er. Das Pentagon teilte mit, Satelliten hätten die Raketen sofort nach dem Start geortet, sodass das Personal auf den beiden Stützpunkten rechtzeitig gewarnt werden konnte.

Der Luftwaffenstützpunkt Al Asad nach dem iranischen Angriff.
Foto: APA/AFP/Planet Labs Inc

In den getroffenen Gebäuden der Luftwaffenbasis Al-Asad hätten sich zum Zeitpunkt des Einschlags keine Menschen aufgehalten. In der Nähe von Erbil seien die Raketen auf freiem Feld gelandet.

US-Abzug gefordert

Verwirrung hatten zunächst iranische Angaben gestiftet, wonach bei dem Angriff 80 US-Amerikaner getötet worden seien. Dies wurde von Washington dementiert – und vom Irak nicht bestätigt. Die Revolutionsgarden hatten zudem erklärt, dass der Angriff nur eine Warnung gewesen sei: Der Iran sei weiter bereit, jeden Stützpunkt in der Region, von dem aus er angegriffen würde, unter Beschuss zu nehmen.

Auch Religionsführer Ayatollah Ali Khamenei sprach von einer "ersten Ohrfeige". Präsident Hassan Rohani verlangte ebenso wie Khamenei den Abzug der USA aus der Region. Für Außenminister Jawad Zarif habe der Iran in "legitimer Selbstverteidigung" gehandelt. Zarif bezeichnete die Angriffe des Iran allerdings als beendet. Sein Land wolle keine Eskalation und keinen Krieg. "Aber wir werden uns gegen jede Aggression verteidigen", so Zarif.

Am späten Abend herrschte noch einmal Aufregung in Iraks Hauptstadt Bagdad: Laut irakischem Militär schlugen zwei Katjuscha-Raketen in der streng bewachten Grünen Zone ein, in der auch ausländische Missionen untergebracht sind. Tote habe es nicht gegeben.

Das irakische Regierungsfernsehen berichtete, es seien Explosionen und Alarmsirenen zu hören gewesen. Mindestens ein Geschoß ging Polizeikreisen zufolge 100 Meter von der US-Botschaft entfernt nieder. Der Raketeneinschlag habe ein Feuer ausgelöst, hieß es. Von wem der Angriff ausging, war zunächst unklar. Der deutsche Außenminister Heiko Maas bezweifelte am Donnerstag, dass der Angriff dem Iran zuzuordnen sei. Er gehe nicht davon aus, dass es ein staatlicher Angriff gewesen sei, vielmehr gebe es in der Region "viele unabhängige Gruppen", sagte er gegenüber dem ARD.

Verletzter Stolz

Hinter vorgehaltener Hand meint man im Iran, dass der Angriff auf die beiden Stützpunkte möglicherweise den verletzten Stolz des Landes nach der Ermordung Soleimanis heilen sollte, und dass nun kein Anlass mehr bestehe, die Situation weiter anzuheizen. Demnach könnte der Weg zu einem Dialog nun geebnet sein. Zuvor hatten bereits die Nato und die EU vor einer weiteren Eskalation gewarnt. Am Mittwoch riefen der russische Präsident Wladimir Putin und sein türkischer Amtskollege Tayyip Erdoğan in einer gemeinsamen Stellungnahme nach einem Treffen in Istanbul alle Beteiligten zur Zurückhaltung auf.

Ebenfalls am Mittwoch hat der Absturz eines ukrainischen Flugzeugs auf dem Flug von Teheran nach Kiew eine Welle der Bestürzung im Iran ausgelöst. Die meisten der 167 getöteten Passagiere waren Iranerinnen und Iraner. Westliche Geheimdienste haben kanadischen Sicherheitskreisen zufolge keine Hinweise darauf, dass das ukrainische Passagierflugzeug von einer Rakete abgeschossen wurde. Die Geheimdienste gingen nach einer ersten Einschätzung davon aus, dass die Maschine vom Typ Boeing 737 wegen eines technischen Defekts abgestürzt sei. Es deute darauf hin, dass die Triebwerke überhitzt gewesen seien.

Erst einen Tag zuvor waren bei einer Massenpanik vor dem Begräbnis Ghassem Soleimanis in dessen Heimatstadt Kerman 57 Menschen ums Leben gekommen. (Frank Herrmann aus Washington, Amir Loghmany aus Teheran, Gerald Schubert, red, 9.1.2020)