Für die FPÖ war 2019 ein "sehr turbulentes" Jahr, wie ihr Obmann Norbert Hofer zugibt. Spaß machte das offenbar nur wenig. "Ich musste mich permanent mit der eigenen Partei beschäftigen", erzählt Hofer. Die Arbeit an den Inhalten blieb oft auf der Strecke. Das soll sich ab sofort ändern.

Mit ihrer Klausur in der Steiermark will die FPÖ den Neustart schaffen. Schon am Mittwoch drang nach außen, dass das auch personelle Konsequenzen hat: Die beiden Generalsekretäre Harald Vilimsky und Christian Hafenecker traten zurück, künftig soll Michael Schnedlitz übernehmen. Aber darum sollte es "auf einer eigenen Pressekonferenz" nach Schnedlitz' Bestätigung durch die Bundesparteileitung gehen.

Am Donnerstag fokussierte sich die Pressekonferenz einmal mehr auf die inhaltliche und organisatorische Neuausrichtung der Partei. Dafür waren, wie schon im Herbst, die beiden Chefs der Reformgruppen mit Hofer am Podium: Der oberösterreichische Landesparteichef Manfred Haimbuchner kümmert sich um ein Compliance-System, der Welser Bürgermeister Andreas Rabl um die inhaltliche Modernisierung der FPÖ.

"Schutz der Heimat"

"Unsere Kernthemen haben eine hohe Aktualität", sagt Rabl. Diese seien: Sicherheit, Asyl und das Leistungsprinzip. Aber es müsse auch Aufmerksamkeit auf weitere Themen gelegt werden. Etwa auf den "politischen Islam", der "alle Lebensbereiche durchdringt", oder auf die "Verschärfung des Strafrechts". Wichtig sei auch der "Schutz der Heimat". Für Rabl heißt das, dass man die Infrastruktur in den ländlichen Regionen Österreichs nicht vernachlässigen darf. Das bedeutet auch, dass man für Autobahnanschlüsse sorgen müsse, ebenso für Digitalisierung.

Familien, Freiheit, Werte

Drei neue Schlagwörter sollen ebenfalls in den Fokus gerückt werden: Familie, Freiheit und Werte. All diese Themen, neu wie alt, würden ineinanderfließen, sagt Rabl. So könnte man Familien unterstützen, indem man Eltern Arbeit im Homeoffice ermöglicht. Dazu bräuchten sie aber eine gute Internetverbindung. Wichtig seien auch Ganztagsschulen und flexiblere Arbeitszeiten. Außerdem hält Rabl die Idee des Einkommensteuersplittings für überlegenswert. Die FPÖ sorgt sich außerdem um die Meinungsfreiheit: Nur sieben Prozent ihrer Mitglieder gaben laut Rabl bei einer Befragung an, das Gefühl zu haben, sie könnten ihre Meinung frei äußern.

Compliance-Officer

Der zweite große Brocken, den die FPÖ bewältigen will, ist der einer umfassenden Compliance-Regelung für alle Ebenen. Hier will sich Haimbuchner "an der Privatwirtschaft" orientieren. Gemeinsam mit externen Experten wurde ab Oktober ein Plan erarbeitet, dessen Umsetzung erst Ende 2020 kommt. Haimbuchner bezeichnet die FPÖ hier als "Vorreiter". Sie soll einen "Compliance-Officer" und "Compliance-Ansprechpartner" erhalten, die dann prüfen, ob sich Funktionäre an die parteieigenen Regeln halten. Diese sind derzeit noch unter Verschluss. "Wir wollen in Ruhe arbeiten", so Haimbuchner.

Dass der designierte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz 2016 die Identitäre Bewegung in Wiener Neustadt "herzlich willkommen" geheißen hat, sieht die Parteiführung offenbar nicht als Compliance-Problem. Die Vorbehalte gegenüber Schnedlitz seien völlig unbegründet, sagte Hofer. 2016, als die Aussagen gefallen sind, habe eine ganz andere Situation vorgeherrscht. Die Bewegung der Identitären habe sich anders entwickelt.

Laut einem Dossier von SOS Mitmensch sagte Schnedlitz bei einer Kundgebung: "Liebe Identitäre Bewegung, ich begrüße euch recht herzlich in Wiener Neustadt! Hier seid ihr herzlich willkommen! Bewegungen wie die Pegida in Deutschland, die sind die Speerspitze, die die Bevölkerung im Kampf gegen die Bundesregierung und gegen dieses System noch brauchen wird." (Fabian Schmid, red, 9.1.2020)