Pamela Rendi-Wagner will die Hacklerregelung retten. Erst im September auf Initiative der SPÖ beschlossen, könnte sie schon bald wieder Vergangenheit sein.
Wien – Die SPÖ läuft gegen die Abschaffung der neuen Hacklerregelung im Pensionsrecht, die von der Regierung geplant ist, Sturm. Menschen hätten nach 45 Jahren harter Arbeit ein Recht darauf, abschlagsfrei in den Ruhestand zu treten, sagte Parteichefin Pamela Rendi-Wagner auf einer Pressekonferenz am Donnerstag.
Sie pochte auch darauf, dass sich die Menschen auf etwas verlassen können müssten. Schließlich sei die Neuregelung, die einen abschlagsfreien Pensionsantritt nach 45 Jahren ab 62 vorsieht, erst vor wenigen Monaten beschlossen worden.
Kein Verständnis für grüne Position
Dass die Grünen die Regelung als nicht optimal bezeichnen, weil Frauen davon wegen ihres niedrigeren Antrittsalters derzeit nicht profitieren, kann die SPÖ-Vorsitzende nicht nachvollziehen. Die Schlechterstellung der Frauen bei den Pensionshöhen müsse auf anderer Ebene korrigiert werden.
Das Finanzierungsargument wiederum, das vor allem die ÖVP vorbringt, weist die SPÖ ebenfalls zurück. Klubvize Jörg Leichtfried betonte am Donnerstag, dass den Großkonzernen das Zehnfache "nachgeschmissen" werde.
Damit bezog er sich unter anderem auf die geplante Senkung der Körperschaftsteuer, gegen die die SPÖ am Freitag einen unverbindlichen Entschließungsantrag im Nationalrat einbringen wird. Weitere rote Initiativen betreffen eine Beibehaltung des Spitzensteuersatzes von 55 Prozent über das Jahr 2020 hinaus sowie 1.750 Euro Familienbonus unabhängig vom Einkommen der Eltern.
SPÖ gegen Ministeriengesetz
Schließlich drängt die SPÖ per Entschließungsantrag darauf, dass ein Klimaticket für die öffentlichen Verkehrsmittel um drei Euro pro Tag bereits 2021 eingeführt wird. Leichtfried, einst selbst Verkehrsminister, sieht hier Tempo als Gebot der Stunde. Alleine in der Steiermark gebe es 40 Verkehrsunternehmen, die einzubeziehen seien. Hinzu komme, dass bei zu langem Abwarten vielleicht gar kein Geld mehr dafür vorhanden sei. Ohnehin lasse der Klimawandel keine Zeit.
Ablehnen wird die SPÖ das am Freitag zur Abstimmung stehende Bundesministeriengesetz. Leichtfried begründete das unter anderem damit, dass aufgrund der Ministerienverteilung alle bewaffneten Kräfte in ÖVP-Hand seien. Zudem sei alles, wo Geld und Macht vorhanden sei, bei der Volkspartei konzentriert.
Trotz all dieser Kritik versicherte Rendi-Wagner, dass sich ihr Klub konstruktiv verhalten werde. Sie erwartet eine gute Zusammenarbeit auf Augenhöhe. (APA, 9.1.2020)