Budapest/Wien – Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán erwägt im Streit mit der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament die Gründung einer neuen Gruppierung. Die EVP sei auf einen liberalen und zentristischen Kurs geschwenkt, das müsse geändert werden, sagte Orbán am Donnerstag in Budapest. Wenn dies nicht innerhalb der EVP möglich sei, bedürfe es einer "neuen wahren christdemokratischen Bewegung".

Die EVP "schrumpft, ihr Einfluss verringert sich immer mehr", sagte der ungarische rechtsnationale Premier auf einer mehrstündigen internationalen Pressekonferenz in Budapest. Es brauche ein Gegengewicht zur Erstarkung der Bewegung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

Polnische PiS möglicher Partner

Die Mitgliedschaft von Orbáns Partei Fidesz in der christdemokratischen Parteienfamilie war im Vorjahr suspendiert worden. Ein dreiköpfiger Weisenrat, dem auch Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) angehört, soll einen Bericht ausarbeiten, der Grundlage für eine Entscheidung über die Zukunft von Fidesz in der EVP bilden soll.

Die EVP in ihrer gegenwärtigen Form interessiere Fidesz nicht, so Orbán. Er würde nach neuen Partnern suchen und erinnerte an seinen jüngsten Besuch in Polen, wo die zur Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (ECR/EKR) gehörende nationalkonservative Regierungspartei PiS als Bündnispartner infrage komme. Kenntnisse über einen Bericht der drei "Weisen" hinsichtlich der Zukunft von Fidesz in der EVP hat der Premier nach eigener Aussage nicht.

Viel Lob für Kurz

Auf die Frage, ob sich Orbán in Ungarn eine konservativ-grüne Koalition wie in Österreich vorstellen könne, betonte der Premier: Nichts könne ausgeschlossen werden, "nur würde nicht ich eine solche anführen". In seiner Begründung bezeichnete Orbán die grünen Bewegungen in Ungarn als "Wassermelonen": "außen grün und innen rot."

Gleichzeitig hatte Orbán durchaus lobende Worte für Österreichs Kanzler: Sebastian Kurz (ÖVP) überrasche die Welt ständig, würde eine bravouröse Tat nach der anderen folgen lassen. Kurz habe eine Koalition mit der FPÖ geschlossen, was "nicht ohne" gewesen sei, und diese überlebt. Dann habe der Zusammenbruch der FPÖ Kurz nicht hinweggefegt, vielmehr habe er die Wahlen gewonnen, wobei die Koalition mit den Grünen eine neue bravouröse Tat sei. Laut Orbán sei nicht auszuschließen, dass Türkis-Grün funktionieren werde. Mut, Initiative, Bereitschaft und das Experimentieren in Österreich seien laut Orbán ein ausgesprochen inspirierendes Beispiel. "Uns Ungarn imponiert der österreichische Mut."

Orbán betonte auf der Pressekonferenz erneut die Gefahren der Migration, deren Druck sich enorm an der ungarisch-serbischen Grenze erhöht habe. Deswegen werde die Zahl der dort dienenden Soldaten und Polizisten erhöht. Die Versuche des illegalen Grenzübertrittes lägen hier täglich bei über Hundert.

Auf die Frage, ob der seit 2010 ununterbrochen regierende Orbán bei den Parlamentswahlen 2022 erneut als Kandidat für den Posten des Premiers zur Verfügung stehen würde, sagte er: Obwohl Fidesz noch keine Entscheidung über die Kandidatur getroffen habe, stehe er bereit. (APA, Reuters, 9.1.2020)