Während die ÖVP schon mehr als ein halbes Dutzend Generalsekretäre für ihre Ministerien ernannt hat, überlegen die Grünen noch: ob auch sie solche mächtigen Gewährsleute in ihre Ressorts setzen, die ihre Minister unterstützen sollen. Auch wenn sich allfällige Generalsekretäre der Öko-Partei als Ausdruck ihrer überbordenden Machtgelüste wohl kaum, wie Peter Goldgruber im Innenministerium unter Herbert Kickl (FPÖ), Fantasieuniformen schneidern lassen oder per Weisung auf ein Aufhängen ihrer Bildnisse in den Amtsstuben bestehen werden, wie Wolfgang Baumann im Verteidigungsressort unter Mario Kunasek (ebenfalls FPÖ): Solche Aufpasser für die Beamtenschaft sind entbehrlich – und müssten eigentlich ein No-Go für die Grünen sein.

Politische Willkür

Denn für die Ernennung der Generalsekretäre braucht es keine Ausschreibung und damit auch keine profunden Fachkenntnisse. Wohl aber können diese bewährten Sektionschefs und Staatsdiener jederzeit mit politischer Willkür in die Verwaltung hineinpfuschen.

Zu Recht hat die Expertenregierung auf diese fragwürdigen Vertrauensleute verzichtet. Als außerparlamentarischer Grünen-Chef hat Werner Kogler einst die Einsetzung von Generalsekretären als "Politkommissartum" gegeißelt. Im Sinne der neuen Informationsfreiheit möge der Vizekanzler nun am besten darauf drängen, dass auch die Weisungen der türkisen Generäle transparent gemacht werden. (10.1.2020)