Die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hielt sich lange mit einer Aussage zum USA-Iran-Konflikt zurück.

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Für die EU und ihre neue Kommission unter Ursula von der Leyen hat die aktuelle Krise im Nahen Osten das Potenzial zu einer ersten Bewährungsprobe. Als besonders geopolitisch ausgerichtet will von der Leyen ihre Kommission ja verstanden wissen. Aber der Motor sprang nur sehr stotternd an. Mehrere Tage brauchte die neue Kommissionspräsidentin, um sich nach dem Mord an dem iranischen General Ghassem Soleimani erstmals zu dem Thema zu äußern und eine Vermittlerrolle für die EU zu reklamieren. Die EU könne ihre Beziehungen zu vielen Akteuren in der Region dazu nutzen, wieder ins Gespräch zu finden, betonte die Deutsche.

Konfliktvermittlung

Allein sie kritisierte zwar die Rolle des Iran im Konflikt, aber nicht jene Washingtons. Damit liegt sie im Trend. Mit Kritik am Verbündeten USA halten sich EU-Vertreter traditionell zurück. Zwar ist die europäische Linie weiterhin der Verbleib im Iran-Deal, doch wird wenig dafür getan, ihn auch gegen den Widerstand Washingtons umzusetzen.

Konfliktvermittlung ist vor allem eine Frage der Glaubwürdigkeit. Wenn das mit der Mediation auf Basis des Völkerrechts ernst gemeint ist, muss man wohl oder übel beginnen, alle Akteure zu kritisieren, die gegen dieses Völkerrecht verstoßen – und das auf EU-Ebene am besten mit einer Stimme. Solange das nicht gegeben ist, bleibt für die Europäer wohl weiterhin nur die Rolle der mahnenden Beobachter. (10.1.2020)