Die neue Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) will – wie sie in einem Interview mit der Tageszeitung "Österreich" sagt – gleich in den ersten 100 Tagen eine Dokumentationsstelle für politischen Islam und ebenso die Ausweitung des Kopftuchverbots bis 14 auf den Weg bringen. "Mädchen tragen das Kopftuch nie freiwillig", sagte Raab am Donnerstag diesbezüglich in einem weiteren Interview mit dem "Kurier".

Beides war schon unter Türkis-Blau geplant und steht jetzt im türkis-grünen Regierungsprogramm. In ihrem Bereich habe die ÖVP den Grünen in den Koalitionsverhandlungen nicht nachgegeben. "Ich bin aus unserer Sicht sehr zufrieden", sagte sie zum "Kurier".

Im "Österreich"-Interview nahm sie auch die – von Sebastian Kurz (ÖVP) im Wahlkampf vorgebrachte Ankündigung – auf, dass die Zumutbarkeitsgrenze für jobsuchende Asylberechtigte "ausgebaut" werden soll: "Ich glaube, dass es einem jungen Menschen, der seit einem Jahr in Österreich lebt, zumutbar ist, für eine Stelle von Wien nach Tirol zu gehen."

IGGÖ ortet "feindselige Haltung" gegenüber Muslimen

Die Kurz-Vertraute – bisher Leiterin der Integrationssektion im Außenministerin – sieht den "Kampf" gegen den politischen Islam als eine ihrer großen Aufgaben. Nach den starken Migrationsbewegungen der letzten Jahre aus sehr patriarchalen Kulturen gebe es "Einflüsse, denen wir entgegentreten müssen". Deshalb will sie schnell die Dokumentationsstelle schaffen.

Die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGÖ), die generell eine "feindselige Haltung" gegenüber Muslimen im Regierungsprogramm kritisiert, lehnt eine solche Einrichtung strikt ab. Präsident Ümit Vural sprach vor einer Woche von einer staatsgefährdenden Bedrohung. (red, APA, 9.1.2020)