Paris/Washington – Sollte der Iran weiterhin gegen seine Auflagen aus dem Atomabkommen verstoßen, könnte er nach Einschätzung Frankreichs möglicherweise in ein bis zwei Jahren über eine Atombombe verfügen. Derzeit sei der Iran dazu aber nicht in der Lage, sagte Außenminister Jean-Yves Le Drian dem Sender RTL.

Das Ziel des von den USA einseitig aufgekündigten Abkommens von 2015 ist, die Zeit, die der Iran für den Bau einer Atombombe bräuchte, von zwei bis drei Monaten auf ein Jahr auszudehnen. Zu diesem Zweck wurden die Menge an niedrig angereichertem Uran und der Grad der Anreicherung beschränkt. Beide Grenzen hat der Iran bereits – wie angekündigt – überschritten.

Der höchste schiitische Kleriker im Irak, Großayatollah Ali Al-Sistani, hat unterdessen die Austragung des Konflikts zwischen den USA und dem Iran auf irakischem Boden verurteilt. Keine ausländischen Mächte hätten das Recht, das Schicksal des Irak zu bestimmen, ließ er am Rande des Freitagsgebets in der irakischen Stadt Kerbala verlauten.

Irak drängt auf Truppenabzug

Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi habe US-Außenminister Mike Pompeo in einem Telefonat gebeten, zur Vorbereitung des vom irakischen Parlament geforderten Abzugs der 5.000 US-Soldaten Gesandte in den Irak zu schicken, teilte das Büro des Regierungschefs am Freitag mit.

Abdel Mahdi habe Pompeo gegenüber zudem erklärt, dass es US-Truppen gebe, die ohne Erlaubnis der Regierung ins Land gekommen seien. Auch US-Drohnen seien ohne Zustimmung der Regierung im Irak aktiv. Das stelle einen Verstoß gegen die Abkommen dar, hieß es weiter.

Am Freitag ließ das US-Außenministerium wissen, dass eventuelle Gesandte in den Irak keinen Truppen-Abzug diskutieren würden. Die aktuelle Truppengröße dort sei "angemessen", hieß es in der Stellungnahme.

Beschränkte militärische Vollmacht

Das US-Repräsentantenhaus hat für eine Resolution gestimmt, die im Konflikt mit dem Iran die militärischen Vollmachten von US-Präsident Donald Trump beschränken soll. Der am Donnerstag mit der Mehrheit der oppositionellen Demokraten beschlossene Text fordert Trump zu einem Ende des militärischen Vorgehens gegen Teheran auf.

Die Resolution hat aber keine Gesetzeskraft und ist deswegen in erster Linie symbolisch. Das von den Demokraten dominierte Repräsentantenhaus stimmte mit 224 Stimmen für die Resolution, 194 Abgeordnete stimmten dagegen. Die Resolution fordert den Präsidenten auf, den "Einsatz der US-Streitkräfte für Kampfhandlungen im Iran oder gegen den Iran oder gegen einen Teil seiner Regierung oder seiner Streitkräfte zu beenden". Eine Fortsetzung des Einsatzes soll demnach nur mit Billigung des Kongresses möglich sein. Der Text sieht aber auch Ausnahmen vor, etwa einen drohenden Angriff gegen die USA oder die US-Armee.

Trump: Soleimani wollte Botschaften angreifen

Die oppositionellen Demokraten hatte die gezielte Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani am vergangenen Freitag im Irak durch einen US-Drohnenangriff scharf kritisiert. Sie werfen Trump vor, keine schlüssige Strategie für eine Deeskalation zu haben. In der Vergangenheit waren Versuche des Repräsentantenhauses, Trumps Vorgehen zu beeinflussen, nicht erfolgreich. Eine Resolution, die Trump zum Ende der militärischen Unterstützung Saudi-Arabiens im Jemen-Krieg zwingen sollte, blockierte der Präsident im Frühjahr mit seinem Veto.

Der US-Präsident hat indessen die gezielte Tötung Soleimanis erneut verteidigt. "Soleimani hat aktiv neue Angriffe geplant und hatte sehr ernsthaft unsere Botschaften im Blick und nicht nur die Botschaft in Bagdad. Aber wir haben ihn gestoppt", sagte Trump am Donnerstagabend (Ortszeit) bei einem Wahlkampfauftritt in Toledo im US-Bundesstaat Ohio.

Am Donnerstag im Weißen Haus sagte Trump dann, die USA hätten mit Soleimani ein "totales Monster" und einen "sadistischen Massenmörder" erwischt. "Wir haben es getan, weil sie unsere Botschaft in die Luft jagen wollten." Vor dem Angriff auf Soleimani hatten Demonstranten die amerikanische Botschaft Bagdad versucht zu erstürmen.

Trump ging mit seinen Äußerungen über die bisherige Darstellung der Beweggründe der US-Regierung für den Angriff auf Soleimani hinaus. Die Demokraten hatten Zweifel an der Begründung angemeldet, wonach Soleimani bevorstehende Angriffe auf US-Bürger geplant habe. Eine Unterrichtung im Kongress durch die Regierung am Mittwoch hatte auch bei einigen Republikanern für Kritik gesorgt.

Trump schlägt vor Staaten aus dem Nahen Osten in die Nato auszunehmen

Der US-Präsident überraschte außerdme mit einem unerwarteten Vorschlag: "Ich denke, die NATO sollte vergrößert werden und wir sollten den Nahen Osten aufnehmen", sagte er vor Journalisten im Weißen Haus. Die Extremisten-Miliz IS stelle ein internationales Problem dar. Bei der Bekämpfung könnten weitere Länder behilflich sein.

Man könne das Bündnis in NATO-ME umbenennen, scherzte Trump. Das Kürzel ME würde dabei für Middle East – also Naher Osten – stehen. Er habe den Namen bereits NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg vorgeschlagen.

Deutschland wies den Vorschlag indirekt mit einem Verweis auf Artikel 10 des Washingtoner Nato-Vertrages zurück. Dieser lautet: "Die Parteien können durch einstimmigen Beschluss jeden anderen europäischen Staat, der in der Lage ist, die Grundsätze dieses Vertrags zu fördern und zur Sicherheit des nordatlantischen Gebiets beizutragen, zum Beitritt einladen." Genannt werden demnach ausdrücklich europäische Staaten.

Am Mittwoch hatte Trump wegen der Spannungen mit dem Iran und der brisanten Sicherheitslage in der Golfregion bereits angeregt, dass sich das Verteidigungsbündnis deutlich stärker im Nahen Osten engagiert. Die NATO wurde 1949 gegründet. Sie besteht aus 29 europäischen und nordamerikanischen Mitgliedstaaten. (red, APA, 10.1.2020)