Junqueras konnte sein EU-Mandat nicht annehmen, weil er in Haft sitzt.
Die Immunität von Carles Puigdemont soll aufgehoben werden, fordert das spanische Höchstgericht.
Der katalanische Separatistenführer Oriol Junqueras hat seinen Sitz im Europäischen Parlament infolge eines spanischen Gerichtsurteils vom Freitag wieder verloren. Sein Mandat ende mit Wirkung vom 3. Jänner, teilte EU-Parlamentspräsident David Sassoli daraufhin am Freitagabend mit.
Der Europäische Gerichtshof hatte Junqueras zwar parlamentarische Immunität gegen eine Strafverfolgung in Spanien zugesprochen, das oberste spanische Gericht widersetzte sich jedoch dieser Entscheidung und entließ den Separatistenführer nicht aus der Haft. "Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist das Europäische Parlament verpflichtet, die endgültigen Entscheidungen der zuständigen Justizbehörden der Mitgliedsstaaten unverzüglich zur Kenntnis zu nehmen", begründete Sassoli den Mandatsverlust.
Spanisches Gericht gegen Immunität katalanischer Separatisten
Junqueras war im Mai trotz seiner damaligen Untersuchungshaft ins Europaparlament gewählt worden. Die spanischen Behörden hätten also nach dem EuGH-Urteil die Aufhebung der Immunität beantragen müssen, um Junqueras während der Parlamentssitzungen in Haft halten zu können. Spaniens Oberstes Gericht entschied jedoch, dass der Politiker rechtskräftig verurteilt sei und daher in Haft bleibe.
Der Separatist war im Oktober zusammen mit mehreren Mitstreitern unter anderem wegen Aufruhrs zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt worden, weil er bei dem verbotenen Unabhängigkeitsreferendum vom Oktober 2017 eine Schlüsselrolle gespielt hatte. Er erhielt zudem ein Amtsverbot für die Dauer seiner Haft.
Auslieferungsgesuch an Belgien
Das höchste spanische Gericht fordert vom Europäischen Parlament zudem die Aufhebung der Immunität der katalanischen Abgeordneten Carles Puigdemont und Toni Comín. Das Gericht wiederholte auch das Gesuch an belgische Behörden, beide festzunehmen und an Spanien auszuliefern. Puigdemont und Comín waren im vergangenen Mai ins Europaparlament gewählt worden.
Der damalige katalanische Regierungschef Puigdemont hatte 2017 zusammen mit anderen Separatisten die Unabhängigkeit der Provinz ausgerufen und war anschließend vor der Verfolgung spanischer Behörden nach Belgien geflohen. (APA, Reuters, 10.1.2020)