Was macht einen Baumeister besonders traurig? Richtig, wenn er nichts bauen kann. Dementsprechend muss eine "Nation von Baumeistern", wie Donald Trump die USA am Donnerstag bezeichnete, umso trauriger sein, wenn Infrastrukturprojekte wie Straßen, Brücken und Staudämme oft erst nach vielen Jahren angegangen werden.

"Es dauert 20 Jahre, es dauert 30 Jahre, bis mit dem Bau begonnen werden kann. Niemand ist glücklich", klagte der US-Präsident. Ursache sei unter anderem, dass sich die Umweltverträglichkeitsprüfung für größere Projekte oft über viele Jahre zieht.

Dem will die Regierung entgegenwirken. Der US-Präsident hat angekündigt, die Umweltschutzregeln für Infrastrukturprojekte reformieren zu wollen. Seinen Plan hat er am Donnerstag vorgestellt. Dieser sieht vor, die Umweltverträglichkeitsprüfungen erheblich zu beschleunigen – und in machen Fällen ganz abzuschaffen. Geht es nach der republikanischen Regierung, haben Behörden künftig nur noch zwei Jahre Zeit, ihre Prüfberichte vorzulegen. Und diese sollen deutlich kürzer ausfallen.

Zwar sind die 20 oder 30 Jahre, von denen Trump sprach, Einzelfälle. Besonders flott sind die US-Behörden bei der Einschätzung von Umweltfolgen aber nicht. Im Schnitt brauchen sie dafür viereinhalb Jahre. Bei Autobahnprojekten etwa dauert es in 60 Prozent der Fälle mehr als sechs Jahre, bis die behördliche Einschätzung der Umweltfolgen vorliegt. Die Prüfberichte erstrecken sich oft über viele Hundert Seiten.

Sorge wegen des Klimas

Selbst wenn mehrere Behörden involviert sind, soll es künftig bloß einen Bericht geben. Geht es nach Trump, werden Umweltverträglichkeitsprüfungen aber auch deshalb effizienter, weil es künftig schlicht weniger zu prüfen gibt. So sollen "kumulative" Auswirkungen auf die Umwelt nicht mehr Bestandteil der Prüfung sein.

Zwar sagte die Chefin der US-Umweltagentur, Mary Neumayr, dass der Ausstoß von Treibhausgasen die Behörden weiterhin beschäftigen werde. Kritiker befürchten aber, dass mit kumulativen Auswirkungen besonders die Folgen für den Klimawandel gemeint sein könnten. Eine andere Passage in Trumps Vorhaben erhärtet diese Vermutung.

Dort wird nämlich eine neue und "einfache" Definition von Umwelteffekten vorgeschlagen. Demnach gilt nur als Auswirkung, was auch wirklich durch das beurteilte Projekt verursacht wird. Wird die Erdatmosphäre wärmer, weil in den USA eine Autobahn gebaut wird? Gerichte werden sich mit dieser Frage beschäftigen, wenn die Regelung in Kraft tritt.

Ganz abschaffen will Trump die Umweltverträglichkeitsprüfung für privat finanzierte Projekte sowie Projekte mit "minimaler staatlicher Beteiligung". Dies würde viele Pipeline-Projekte betreffen.

Entsprechend die Reaktionen aus den Reihen der demokratischen Opposition: "Gut für Umweltverschmutzer, schlecht für Amerikaner", schrieb etwa der demokratische Senator Bob Menendez auf Twitter.

Beifall fanden Trumps Pläne hingegen bei Wirtschaftsvertretern. Die Gewerkschaft der Bauarbeiter zeigte sich genauso erfreut wie die US-Rindfleischproduzenten oder die Erdölindustrie.

Trump selbst sprach von einem historischen Schritt, der die Verwaltung schlanker und schneller machen soll. Ziel ist es, die Infrastruktur in den USA auf Vordermann zu bringen. Den Hoover-Damm habe man in vier Jahren, das Empire State Building in einem gebaut. Und heute brauche man zehn Jahre für eine einfache Straße, echauffierte sich Trump. Die Welt solle die USA wieder um ihre "funkelnde neue Infrastruktur beneiden".

Viele Regeln bereits gelockert

Seit seinem Amtsantritt vor drei Jahren hat Trump eine Reihe von Umweltvorgaben gelockert oder abgeschafft, etwa die Luftverschmutzung, die Erdöl- und Gasförderung, den Schutz der Gewässer und den Tierschutz betreffend. Der Präsident, der den menschgemachten Klimawandel in Zweifel zieht, sieht sie als Hindernis für die Wirtschaft.

Das nationale Umweltpolitikgesetz, das nun reformiert werden soll, gilt seit genau 50 Jahren, seit über 40 Jahren mehr oder weniger in seiner bisherigen Form. Die geplanten Änderungen sollen zunächst im Amtsblatt veröffentlicht werden, danach kann die Öffentlichkeit bis zum 10. März dazu Stellung nehmen. (Aloysius Widmann, 10.1.2020)