Mike Pompeo und Steven Mnuchin verkünden in Washington neue Sanktionen gegen Teheran.

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Washington/Teheran – Nach den iranischen Angriffen auf US-Truppen im Irak haben die USA weitere Wirtschaftssanktionen gegen Teheran verhängt. Das teilten Außenminister Mike Pompeo und Finanzminister Steven Mnuchin am Freitag mit. Die Maßnahmen betreffen unter anderem den Stahlsektor. Außerdem werden acht hochrangige Vertreter des iranischen Regimes mit Sanktionen belegt, die in die jüngsten Angriffe auf US-Truppen involviert gewesen seien, sagte Pompeo.

Einer der mit den neuen Sanktionen belegten Personen, ein Kommandant der iranischen Streitkräfte, ließ per Twitter wissen, dass die Sanktionen nur "symbolisch" seien und keine Wirkung auf die iranische Wirtschaft hätten.

Auch für Mohsen Rezaee selbst hätten die US-Sanktionen gegen ihn "symbolischen" Wert: "Ich bin stolz darauf, von Amerika sanktioniert zu werden."

Die Lage am Persischen Golf war eskaliert, nachdem die USA den iranischen General Ghassem Soleimani Ende vergangener Woche in Bagdad gezielt getötet hatten. Der Iran hatte in der Nacht auf Mittwoch mit einem – angekündigten – Angriff auf zwei von den USA genutzte Militärstützpunkte im Irak geantwortet. Tote gab es dabei nicht.

Danach hatten Trump und Irans Präsident Hassan Rohani angekündigt, den Konflikt zunächst auf politischer Ebene führen zu wollen. Trump kündigte als Antwort auf den Vergeltungsschlag der Iraner jedoch am Mittwoch weitere Wirtschaftssanktionen gegen den Iran an. Am Donnerstag sagte er, bestehende Sanktionen seien bereits verschärft worden. Er nannte aber keinerlei Details, sondern verwies auf eine spätere Bekanntmachung.

Atomabkommen von USA gekündigt

Trump hatte 2018 das internationale Atomabkommen mit dem Iran einseitig aufgekündigt, weil es aus seiner Sicht nicht weit genug geht. Die USA versuchen seither Teheran mit einer "Kampagne maximalen Drucks" in die Knie zu zwingen und haben nach und nach massive Wirtschaftssanktionen verhängt.

Die bereits verhängten US-Sanktionen zielen insbesondere auf den Ölsektor und den Bankensektor ab – die beiden Lebensadern der iranischen Volkswirtschaft. Die Amerikaner wollen den Iran so dazu drängen, sein Raketenprogramm aufzugeben. Sie werfen Teheran auch vor, wesentlicher Förderer von Terroristen im Nahen Osten zu sein, und verlangen hier eine Kehrtwende. Zuletzt wurden die US-Sanktionen aber immer kleinteiliger.

Die US-Strafmaßnahmen setzen dem Iran seit langem zu und haben dort eine Wirtschaftskrise ausgelöst. Die iranische Führung spricht von einem "Krieg gegen die Wirtschaft" ihres Landes.

Beim EU-Sondertreffen zum Iran-Konflikt hat die EU Teheran aufgefordert, sich nicht aus dem internationalen Atomabkommen zurückzuziehen. "Wir wollen diese Vereinbarung retten", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Freitagabend in Brüssel. Denn ohne das Abkommen von 2015 hätte "der Iran heute eine Atombombe". Borrell fügte aber hinzu, er wisse nicht, ob die Rettung der Vereinbarung noch möglich sei. (Reuters, APA, red, 10.1.2020)