Wien – Am Montag findet im Wiener Rathaus die dritte Sitzung der gemeinderätlichen Untersuchungskommission statt, die sich mit der Förderungsvergabe an parteinahe Vereine beschäftigt. Thema ist unter anderem der von der Stadt geförderte Verein Wiener Kinder- und Jugendbetreuung: Dieser SPÖ-nahe Verein stellte etwa das Freizeitpersonal für die Nachmittagsbetreuung an Wiener Volksschulen. Er erhielt 2017 rund 40 Millionen Euro Subventionen von der Stadt.

Laut einem brisanten Bericht des Rechnungshofs wurden vom Verein in der Vergangenheit aber auch großzügige Jubiläumsgelder für langjährige Mitarbeiter ausgezahlt. Zudem gab es Sonderdienstverträge und außerordentliche Vorrückungen, die Prüfer konstatierten unter anderem fehlende Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit. Die Oppositionsparteien kritisierten ein "SPÖ-System", das aufgebrochen werden müsse.

Geschäftsführerin des Vereins im Prüfungszeitraum war die Frau des ehemaligen Wiener Landtagspräsidenten Harry Kopietz (SPÖ). Nach Bekanntwerden der Missstände wurden laut der Stadt Maßnahmen eingeleitet und der Verein in eine GmbH umgewandelt. Diese nennt sich BiM – Bildung im Mittelpunkt.

Im Vorfeld der U-Kommission am Montag kritisiert die Wiener FPÖ aber, dass teilweise beim Magistrat beantragte Akten und Informationen dem Gremium nicht zur Verfügung gestellt werden. So lehnte die MA 56 (Wiener Schulen) ein Ersuchen um Unterlagen betreffend Förderrichtlinien und Förderverträge ab. Begründung: Die Finanzierung des Vereins erfolgte im Hinblick auf den tatsächlichen Finanzbedarf. Bei den von der Stadt an den Verein geleisteten Zahlungen handle es sich demnach "nicht um eine Förderung beziehungsweise Subvention, sondern um ein Entgelt im Rahmen eines Leistungstausches". Eine Aktenvorlage an die U-Kommission sei "mangels Zuständigkeit nicht möglich".

Geschwärzter Vereinsregisterauszug

Der angefragte historische Vereinsregisterauszug wurde zwar zugesendet – allerdings ist daraus fast nichts zu erfahren. Denn fast alle Informationen wurden geschwärzt, darunter die ZVR-Zahl, das Datum des Entstehens, die Auflösung, der Sitz, die Zustellanschrift, die Vertretungsregelung und sämtliche organschaftlichen Vertreter.

Der freiheitliche Gemeinderat Dietbert Kowarik will daher Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) sowie den Magistratsdirektor Erich Hechtner vor das Gremium laden lassen. "Wir wollen wissen, wieso wir keine Informationen bekommen", sagt Kowarik.

Auch in der U-Kommission am Montag will Kowarik die Causa thematisieren. So sind als Zeugen unter anderen der Leiter der Abteilung Schulen (MA 56) der Stadt Wien und der Geschäftsführer der GmbH BiM – Bildung im Mittelpunkt geladen. (David Krutzler, 11.1.2020)