Das neue Regierungsteam hat nicht das Vertrauen der Mehrheit der Abgeordneten.

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Tunesiens designierter Ministerpräsident Habib Jemli hat Anfang 2020 eine Regierung aus unabhängigen Technokraten gebildet – um nach eigenen Angaben die Wirtschaft des nordafrikanischen Landes wieder in Schwung zu bringen. Doch das tunesische Parlament hat am Freitagabend gegen das Technokraten-Kabinett gestimmt.

Der 60-jährige frühere Staatssekretär für Landwirtschaftsfragen hätte die Stimmen von mindestens 109 der 217 Abgeordneten gebraucht. Laut der Nachrichtenagentur AFP ist ihm das nicht gelungen.

Der frühere Staatssekretär Jemli von der islamisch-konservativen Ennahda-Partei war Mitte November von Präsident Kais Saied mit der Regierungsbildung beauftragt worden. Die konservative Ennahda hatte bei der Wahl Anfang Oktober trotz massiver Verluste die meisten Stimmen erhalten und nominierte Jemli als Kandidaten für das Amt des Regierungschefs.

Druck internationaler Kreditgeber

Trotz der seit 2011 eingeleiteten demokratischen Reformen kämpft Tunesien mit großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten und sozialen Unruhen. Das nordafrikanische Land steht unter dem Druck internationaler Kreditgeber, drastische Maßnahmen zur Wiederbelebung seiner Wirtschaft zu ergreifen. Deutschland zählt zu einem der wichtigsten Geberländer für die junge tunesische Demokratie.

Viele Tunesier sind unzufrieden mit der politischen Klasse. Kurz nach der Parlamentswahl wurde auch das Staatsoberhaupt neu gewählt. Mit dem früheren Jusprofessor Saied setzte sich im Oktober ein Politikneuling gegen die Kandidaten der etablierten Parteien durch. (red, APA, 10.1.2020)