Teheran – Nach dem Abschuss einer ukrainischen Passagiermaschine kam es im Iran zu regierungskritischen Kundgebungen. Eine Gruppe von Protestierenden versammelte sich am Samstagabend vor der Amir Kabir Universität in Teheran und forderte den Rücktritt des obersten geistlichen Führers Ayatollah Ali Khamenei, der in der Islamischen Republik bisher als politisch unangreifbar galt. Dies zeigte ein auf Twitter veröffentlichtes Video.

Auch der iranische Oppositionsführer Mehdi Karroubi forderte Khameneis Rücktritt. In einer Stellungnahme, die er online veröffentlicht hat, fragt Karroubi, warum es so lange gedauert hat, bis die Öffentlichkeit über die wahren Ursachen des Absturzes informiert wurde.

Die halbamtliche Nachrichtenagentur Fars berichtete zudem, dass bei Protesten in Teheran Bilder von General Khassem Soleimani zerrissen wurde, dessen Tötung durch die USA noch vor wenigen Tagen eine Solidaritätswelle im Land ausgelöst hatte. Laut Fars nahmen 700 bis 1000 Menschen an der Kundgebung teil. Sie hätten auch regierungskritische Slogans gerufen.

Der US-amerikanische Präsident Donald Trump sprach den Protestierenden am Samstagabend (MESZ) seine Solidarität aus. Er sei vom "Mut" der "schon lange leidenden" Demonstranten inspiriert, twitterte er – sogar auf Farsi.

Britischer Botschafter für einige Stunden verhaftet

Der britische Botschafter in Teheran, Rob Macaire, wurde außerdem mehrere Stunden festgehalten, weil er Proteste vor der Amir Kabir Universität angeheizt haben soll. Die iranische Nachrichtenagentur Tasnim schrieb, er habe die Demonstranten provoziert, "radikale Aktionen" durchzuführen. Nach einigen Stunden Haft wurde er wieder freigelassen, soll aber am Sonntag ins Außenministerium zitiert werden.

Der britische Außenminister Dominic Raab zeigte sich empört und bezeichnete den Schritt als "ungeheuerliche Verletzung des internationalen Rechts". "Die iranische Regierung steht an einem Scheideweg." Sie könne ihren Marsch in Richtung eines Außenseiterstatus weitergehen mit aller politischer und wirtschaftlicher Isolation. Oder sie könne deeskalierende Schritte einleiten und sich auf einem diplomatischen Weg nach vorn bewegen.

Der Iran hatte am Samstag eingeräumt, dass die einflussreichen Revolutionsgarden die Passagiermaschine am Mittwoch kurz nach dem Start in Teheran abgeschossen hatte. An Bord der Maschine befanden sich auch Dutzende Iraner oder iranischstämmige Personen.

Rohani entschuldigt sich bei der Ukraine

Irans Präsident Hassan Rohani hat sich in einem Telefongespräch mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj offiziell bei der Ukraine für den versehentlichen Abschuss eines Passagierflugzeugs entschuldigt. "Das Zugeben der 'Raketenversion' als Ursache für die Katastrophe hat den Weg für die Fortsetzung der Ermittlungen ohne Verzögerungen und Behinderungen geöffnet", sagte Selenskyj.

Kiew werde an Teheran eine offizielle Note unter anderem mit Kompensationsforderungen senden, so Selenskyj weiter einer Mitteilung zufolge am Samstag. Rohani versicherte, dass alle Schuldigen für den Fehler des iranischen Militärs zur Verantwortung gezogen würden und mit juristischen Konsequenzen rechnen müssten.

Laut Selenskyj sollen die Toten bereits in der kommenden Woche in die Ukraine zurückgeführt werden. Teheran habe zugesichert, dies zu ermöglichen. Selenskyj hat außerdem angekündigt, dass die betroffene ukrainische Fluglinie Kompensationen an die Angehörigen der Verunglückten zahlen würde.

Defektes Kommunikationssystem soll Grund für Abschuss gewesen sein

Am Mittwoch war bei Teheran eine Boeing 737 der Fluggesellschaft "Ukraine International Airlines" kurz nach dem Start von der Luftabwehr der iranischen Revolutionsgarden anscheinend irrtümlich abgeschossen worden. Alle 176 Insassen kamen ums Leben. Der Iran hatte zunächst Spekulationen über einen Abschuss vehement zurückgewiesen und einen technischen Defekt als Ursache genannt.

Doch in der Nacht auf Samstag übernahm der iranische Luftwaffenchef Amir Ali Hajizadeh die volle Verantwortung für den Flugzeugabschuss. Wie Hajizadeh am Samstagnachmittag erklärte, soll ein Defekt im militärischen Kommunikationssystem zu dem Abschuss geführt haben. "Das Unglück ereignete sich nach einem Kommunikationsdefekt, was jedoch trotzdem keine Rechtfertigung und unverzeihlich ist", sagte der Kommandant der Luft- und Weltraumabteilung der Revolutionsgarden.

Wie Hajizadeh berichtete, waren am Tag des Unglücks alle Streitkräfte wegen der Drohungen der USA, 52 Ziele im Iran anzugreifen, in höchster Alarmbereitschaft. Die ukrainische Maschine wurde nach seinen Worten als potenzielle Gefahr eingestuft, man habe sie fälschlicherweise für einen Marschflugkörper im Anflug auf eine strategisch wichtige Militärbasis in Teheran gehalten. Der zuständige Offizier wollte demnach die Gefahr melden, aber genau zu dem Zeitpunkt habe es einen Defekt im Kommunikationssystem gegeben.

Der Offizier hatte laut Hajizadeh dann nur wenige Sekunden zu entscheiden, ob er eine Luftabwehrrakete abfeuert oder nicht. "Und leider tat er es, was dann zu dem Unglück führte", sagte der Kommandant. "Als ich davon erfahren habe, wünschte ich mir, lieber selbst tot zu sein, statt Zeuge dieses Unglücks", sagte Hajizadeh. Als Chef der Abteilung für Luft- und Weltraumabteilung trage er die volle Verantwortung und sei bereit, alle Konsequenzen zu tragen.

Iran hat Spekulationen drei Tage lang zurückgewiesen

Zuvor hatte der Iran einen Abschuss der Maschine noch vehement bestritten und erklärt, eine technische Ursache habe zu der Katastrophe geführt. Ein Abschuss sei technisch und wissenschaftlich absurd, hatte der Leiter der iranischen Luftfahrtbehörde, Ali Abedsadeh, erklärt. Regierungssprecher Ali Rabiei hatte gesagt, die US-Regierung solle bei der technischen Aufklärung der Absturzursache mithelfen, statt Lügen zu verbreiten und "Psychospielchen" zu betreiben.

Hajizadeh von den Revoultionsgarden verteidigte die zivile Luftfahrtbehörde, nachdem diese den Abschuss geleugnet hatte. "Sie trifft keine Schuld, weil sie das Ganze aus technischer Sicht gesehen haben und nichts über den Ablauf wussten", sagte der Kommandant. Seiner Einschätzung nach hätte es aber an dem Tag landesweit ein Flugverbot geben sollen, weil sich das Land in einer Art Kriegssituation befunden habe.

Fehler aufgrund aufgeheizter Atmosphäre

Rohani schrieb bereits Samstagfrüh auf Twitter, der Iran bedauere den "katastrophalen Fehler" zutiefst. Er sprach den Hinterbliebenen der ums Leben gekommenen Insassen sein Beileid aus. Der iranische Außenminister Mohammad Jawad Zarif gab am Samstag den USA eine Teilschuld an dem versehentlichen Abschuss. Sie seien für die aufgeheizte Atmosphäre verantwortlich, die zu dem menschlichen Fehler geführt habe, twitterte er.

Kurz vor dem Absturz am Mittwoch hatte der Iran zwei von US-Soldaten genutzte Stützpunkte im Irak mit Raketen angegriffen. Am Freitag hatten sich bereits mehrere EU-Staaten, die USA und Kanada davon überzeugt gezeigt, dass es sich um einen wohl versehentlichen Abschuss durch den Iran handeln müsse. Bei den Opfern handelte es sich vor allem um 57 iranischstämmige Kanadier, aber auch Afghanen, Briten, Schweden und Ukrainer.

Kanadas Premierminister Justin Trudeau, forderte eine umfassende Aufklärung des Flugzeugabschusses sowie volle Kooperationsbereitschaft der iranischen Behörden. "Dies ist eine nationale Tragödie und alle Kanadier trauern gemeinsam", erklärte er.

EASA: Flüge über den Iran vermeiden

Am Freitag hatten die Ermittlungen zur Ursache des Absturzes begonnen. Iranische und ukrainische Experten nahmen ihre Arbeit in einem Labor am Flughafen Mehrabad in der Hauptstadt Teheran auf, wie Abedsadeh bekannt gab. Ihr Ziel sei die Auswertung der beiden schwer beschädigten Flugschreiber – des Flugdatenschreibers und des Aufzeichners der Geräusche in der Pilotenkanzel. Laut Regierungssprecher Ali Rabiei hatte der Iran auch Boeing eingeladen, an den Untersuchungen teilzunehmen.

Die europäische Flugsicherheitsbehörde EASA hatte nach dem Absturz von Flügen über den Iran abgeraten. (red, APA, Reuters, 11.1.2020)