Außenminister Schallenberg hatte in den letzten Tagen mit einem Cyberangriff auf das Außenamt zu tun.
Wien – Österreich wird auch unter Türkis-Grün nicht dem UN-Migrationspakt beitreten. "Die Linie Österreichs in dieser Frage wird völlig unverändert bleiben", sagte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) in einem Interview mit der APA. Der Flüchtlingsverteilung in der EU erteilte er eine Absage, strich aber zugleich den "neuen Fokus" auf Fragen wie Menschenrechte und Klimadiplomatie hervor.
"Ich halte das für den völlig falschen Weg, der nur das Geschäft der Schlepper fördert", sagte Schallenberg zur Forderung der EU-Kommission, im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge aufzunehmen. Auch von einer Wiederaufnahme des Resettlement-Programms der Vereinten Nationen hält Schallenberg nicht viel.
Grüne "nicht glücklich" mit Aussagen Schallenbergs
"Ich bin über diese Aussagen nicht glücklich", sagte die grüne Abgeordnete Ewa Ernst-Dziedzic zum STANDARD. Den Positionen ihrer Partei entsprächen Schallenbergs Festlegungen nicht. Im Regierungsprogramm seien jedoch "Bekenntnisse zu den Menschenrechten und zum Multilateralismus" enthalten, wodurch es sich vom früheren türkis-blauen Koalitionspakt unterscheide.
Cyberangriff und Iran-USA-Krise
Im Interview mit der APA hob Schallenberg selbst die im Regierungsprogramm angekündigte Erhöhung der Gelder für Entwicklungszusammenarbeit als "wesentliches Vehikel" zur Vorbeugung von Migration hervor. Hier wolle er ein "Plus" erzielen.
Die ersten Tage als Außenminister der türkis-grünen Bundesregierung hatten es für Schallenberg in sich: Ein großangelegter Cyberangriff auf das Außenamt und eine eskalierende Krise am Persischen Golf trieben den Karrierediplomaten um. Seine erste Brüssel-Reise absolvierte er bereits vier Tage nach der Angelobung, als er am Freitag am Sondertreffen der EU-Außenminister zur USA-Iran-Krise teilnahm.
Die Rolle der EU in der angespannten Situation zwischen Washington und Teheran sieht Schallenberg klar in jener des diplomatischen Vermittlers. Es gelte nun, Gesprächskanäle wieder zu öffnen, sprach er sich für Pendeldiplomatie aus. "Sehr naheliegend" sei gewesen, dass man auch Wien als Dialogort angeboten habe. (APA, red, 12.1.2020)