Wien – Der Budgetüberschuss 2019 wird, wie es sich schon abgezeichnet hat, höher ausfallen als budgetiert. Laut aktuellen Zahlen des Finanzministeriums liegt der vorläufige administrative Überschuss bei 1,4 Milliarden Euro (das entspricht 0,35 Prozent des BIP), budgetiert war nur ein Plus von 514 Millionen.

Zu diesem Überschuss beigetragen haben die noch immer gut laufende Konjunktur und die niedrige Arbeitslosigkeit sowie die Tatsache, dass die Übergangsregierung keine Ausgabenschwerpunkte hatte. Die Einnahmen des Bundes – sie betrugen rund 80 Milliarden – waren 2019 laut Finanzressort um 4,4 Prozent beziehungsweise 3,4 Milliarden höher als 2018, die Auszahlungen dagegen stiegen nur um rund 0,9 Milliarden beziehungsweise 1,1 Prozent.

ÖVP sieht sich bestätigt, Opposition übt Kritik an "gefundenem" Geld

Die ÖVP sah die Zahlen als Beweis dafür, dass Sparen und Entlasten ohne neue Schulden möglich sei. "Der strenge Budgetkurs ermöglicht uns nun Freiräume für weitere Entlastungen und Zukunftsinvestitionen", sagte etwa Kanzler Sebastian Kurz dazu. Finanzminister Gernot Blümel sprach von einer guten Basis, um die Menschen zu entlasten.

Die Opposition reagierte deutlich weniger euphorisch. FPÖ, SPÖ und Neos machten darauf aufmerksam, dass die zusätzliche Milliarde nicht plötzlich aufgetaucht sei. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl zeigte sich über die Schlagzeile der "Kronen Zeitung", wonach "Türkis-Grün eine Milliarde gefunden" habe, verärgert. "Es ist bemerkenswert, was Journalisten alles zu glauben und ihren Lesern weiszumachen bereit sind." Dieses Geld sei den Regierungsverhandlern mit Sicherheit schon bekannt gewesen. "Und es würde mich nicht wundern, wenn diejenigen, die dieses Geld jetzt angeblich gefunden haben, es selbst schon vor längerer Zeit versteckt hätten", so Kickl.

Er verlangte von der Regierung, die im Wahlkampf beschlossene neue Hacklerregelung nicht wieder zurückzunehmen. "Die abschlagsfreie Hacklerpension nach 45 Jahren harter Arbeit kostet einen Bruchteil der plötzlich entdeckten Milliarde", so Kickl.

SPÖ ortet "bewusste Budgettäuschung" der ÖVP

Die SPÖ glaubt wiederum, dass die ÖVP den Grünen bei den Regierungsverhandlungen bewusst Budgetzahlen vorenthalten habe. "Ein Budgetüberschuss von einer Milliarde kommt nicht von heute auf morgen. Sebastian Kurz und sein Team kannten diese Zahlen wohl schon länger und haben sie den Grünen bewusst vorenthalten", meinte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. "Hier erkennt man, wie die Verhandlungen gelaufen sein müssen und dass wir de facto eine ÖVP-Alleinregierung haben." Deutsch forderte die Grünen auf, Rückgrat zu zeigen und das Geld für soziale Maßnahmen einzusetzen.

Neos: "Überraschender" Überschuss zeigt Steuerbelastung

Neos-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn sah den höheren Überschuss als Beweis, dass die Österreicher unter Kurz I nicht entlastet wurden. Dieser "scheinbar überraschend hohe Überschuss" sei den Steuerzahlerin zuvor aus der Tasche gezogen worden. Er forderte von der Regierung eine nachhaltige Umkehr bei den anstehenden Budgetverhandlungen. Es müsse "eine echte Entlastung kommen, die ihren Namen auch verdient". (APA, 12.1.2020)