Mit frischem Schwung und einer weiblichen Mehrheit hat die Regionalregierung Nordirlands am Wochenende ihre Arbeit aufgenommen. Die gleichberechtigten Regierungschefs Arlene Foster und Michelle O’Neill wurden am Samstag bei der ersten Sitzung des Belfaster Parlaments Stormont seit drei Jahren von allen größeren Parteien der einstigen Bürgerkriegsprovinz unterstützt. "2020 muss echte Veränderung bringen", forderte die katholische Nationalistin O'Neill, die protestantische Unionistin Foster pflichtete ihr bei: "Wir wollen im Interesse aller gemeinsam regieren."

Eine Schlüsselrolle in der neuen Administration nimmt die Chefin der überkonfessionellen Allianzpartei, Naomi Long, ein. Die 48-jährige Europa-Abgeordnete übernahm das traditionell besonders umstrittene Justizministerium. Auch die beiden kleineren Parteien der protestantischen, London-treuen Unionisten sowie der katholischen, nach Dublin hin orientierten Nationalisten stellen je eine Ministerin. Insgesamt sind die Frauen am Kabinettstisch in der Mehrheit (6:4). Die konservativen Regierungschefs von London und Dublin lobten die Provinzpolitiker überschwänglich. Die Parteien hätten "große Führungsstärke" bewiesen, sagte Premier Boris Johnson. Sein irischer Kollege Leo Varadkar sprach von einem "historischen Tag".

Vakuum endet

Damit geht ein dreijähriges Führungsvakuum zu Ende. O'Neills Sinn-Féin-Partei (SF) hatte im Jänner 2017, damals noch unter dem Ex-Terroristen Martin McGuinness, die gemeinsame Regierung mit Fosters DUP verlassen. Grund war ein Subventionsskandal, in den enge Mitarbeiter Fosters verwickelt sind. Die Partner hatten sich zudem über die SF-Forderung, das Gälische dem Englischen gleichzusetzen, obwohl es lediglich von zehn Prozent der Bevölkerung mehr oder weniger gesprochen wird, entfremdet. Hingegen pochte die DUP auf eine Gleichstellung des Gälischen mit dem Ulster-Scots-Dialekt, den noch weniger Nordiren beherrschen. Zudem gab es in Fosters Partei Bestrebungen, die Verbrechen beider Seiten während des 1997 beendeten Bürgerkrieges neu zu bewerten.

Weil das Karfreitagsabkommen von 1998 eine Konkordanzregierung vorschreibt, musste fortan London in Absprache mit Dublin die Region regieren. Nordirland-Minister Julian Smith setzte den Politikern zuletzt eine Frist bis diesen Montag: Bei Zustimmung zu seinem Kompromisspaket könne sich die Provinz auf neue Zuschüsse von mehr als einer Milliarde Pfund freuen. Die Ablehnung hätte Neuwahlen zur Folge gehabt. Davor schreckten SF und DUP zurück: Die Wähler hatten sie sowohl bei der EU-Wahl als auch bei der Unterhauswahl im Dezember abgestraft.

Veränderte Realitäten

Nutznießerin war in beiden Fällen Longs Allianzpartei. Im Mai holte die gelernte Ingenieurin eines der drei Straßburger Mandate, im Dezember verpasste sie nur ganz knapp den erneuten Einzug ins Unterhaus, wo sie von 2010 bis 2015 schon einmal den Osten Belfasts vertreten hatte. Der Höhenflug für die liberale Partei der Mitte ist Ausdruck einer soziologischen Veränderung Nordirlands: Im vergangenen Jahr mochte sich eine knappe Mehrheit erstmals weder der unionistischen noch der nationalistischen Strömung zuordnen.

Die neue Kompromissbereitschaft dürfte spätestens 2021 unter Druck geraten: Da steht der 100. Jahrestag jener Teilung ins Haus, die sechs der 32 Grafschaften der Grünen Insel den Briten zuordnete, während der Süden Irlands unabhängig wurde. Mag das Scheinwerferlicht auch auf die Regierungschefinnen gerichtet sein: Justizministerin Long muss dann besonderes Fingerspitzengefühl an den Tag legen. (Sebastian Borger aus London, 12.1.2020)