Wien – Die Migration und der Umgang mit Asylwerbern sind offensichtlich die größte thematische Kluft zwischen den Koalitionspartnern ÖVP und Grüne. Das wurde in der ORF-Sendung "Im Zentrum" am Sonntagabend deutlich.

Über den UN-Migrationspakt sagte die grüne Klubchefin Sigrid Maurer offen: "Das ist nicht unsere Position, aber wird sind limitiert auf das, was das Regierungsprogramm hergibt." Es gebe weder in Österreich noch auf EU-Ebene Mehrheiten für die grüne Position. Die Grünen seien grundsätzlich für einen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge in Europa. Diese Position sei in den Regierungsverhandlungen nicht durchsetzbar gewesen, aber "wir werden weiterkämpfen".

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hatte am Sonntag im APA-Interview die unter Türkis-Blau entstandene Position bekräftigt, wonach Österreich dem UN-Migrationspakt nicht beitreten und einer Flüchtlingsverteilung in der EU nicht zustimmen wird. Das bekräftigte auch ÖVP-Klubobmann August Wöginger bei "Im Zentrum": "Wir halten Linie und beteiligen uns nicht am Verteilungsschlüssel."

Grüne "nicht glücklich"

Die Grünen gingen bereits am Sonntagnachmittag auf Distanz zu Schallenberg. "Ich bin über diese Aussagen nicht glücklich", sagte die grüne Abgeordnete Ewa Ernst-Dziedzic zum STANDARD. Den Positionen ihrer Partei entsprächen Schallenbergs Festlegungen nicht. Im Regierungsprogramm seien jedoch "Bekenntnisse zu den Menschenrechten und zum Multilateralismus" enthalten, wodurch es sich vom früheren türkis-blauen Koalitionspakt unterscheide.

Türkis-Blau hatte sich Ende 2018 überraschend aus dem Migrationspakt zurückgezogen, den sie zuvor auf diplomatischer Ebene mitverhandelt hatte. Der Rückzug soll auf massiven Druck der FPÖ erfolgt sein. Begründet wurde er damit, dass das – rechtlich unverbindliche – Dokument die nationale Souveränität gefährde. Beim Beschluss des Pakts durch die UN-Vollversammlung im Dezember 2018 enthielt sich Österreich mit elf weiteren Staaten, während fünf dagegenstimmten. 152 UN-Mitglieder unterstützten den Pakt.

"Völlig unveränderte" Linie zum Migrationspakt

Im türkis-grünen Regierungsabkommen wird der Migrationspakt nicht erwähnt. Schallenberg stellte im APA-Interview klar, dass es auch unter Türkis-Grün keinen Beitritt geben werde. "Die Linie Österreichs in dieser Frage wird völlig unverändert bleiben", sagte er.

Der "Globale Pakt für sichere, geordnete und geregelte Migration" umfasst eine Reihe von Leitlinien und Maßnahmen, deren Umsetzung rechtlich aber nicht bindend ist. Im Kern geht es um eine bessere internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik und um Standards im Umgang mit Flüchtlingen. (APA, red, 13.1.2020)