Berlin – Der deutsche Staat hat einem Zeitungsbericht zufolge trotz der schwachen Konjunktur 2019 einen Milliardenüberschuss geschafft. Das Plus im Budget belaufe sich auf einen kleineren zweistelligen Milliardenbetrag, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf Regierungskreise. Der bisherige Rekordüberschuss liegt demnach bei 12,1 Milliarden Euro und stammt aus dem Jahr 2015.

Das positive Ergebnis geht demnach zum einen auf unerwartet hohe Steuereinnahmen zurück, zum anderen auf erhebliche Entlastungen durch die niedrigen oder gar negativen Zinsen. Außerdem seien erneut einige Milliarden Euro aus verschiedenen Sonderfonds der Regierung nicht abgeflossen – etwa aus den Energie- und Klimafonds oder den Kommunalinvestitionsfonds, die unter anderem für Schulsanierungen aufgelegt sind.

Mögliche Unternehmenssteuerreform

Der Überschuss könnte Forderungen nach Steuerentlastungen und höheren Investitionen neue Nahrung geben. Kanzleramtsminister Helge Braun plädiert angesichts der zuletzt schwachen Konjunktur für eine Unternehmenssteuerreform. "Entlastung wäre ein wichtiges Wachstumssignal", sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Wirtschaftsminister Peter Altmaier sagte dazu der Nachrichtenagentur Reuters: "Ich teile die Meinung von Kanzleramtsminister Helge Braun. Eine Unternehmenssteuerreform ist das richtige Mittel, um Arbeitsplätze und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu sichern."

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte die Regierung und den Koalitionspartner Union allerdings schon vor einem Jahr zur Zurückhaltung bei neuen Ausgaben oder Steuersenkungen gemahnt. "Die schöne Zeit, in der der Staat immer mehr Steuern einnimmt als erwartet, geht zu Ende", sagte Scholz damals. Die "fetten Jahre" seien vorbei. (APA, Reuters, 13.1.2020)