Hinter dem Wiener Communitysender Okto steht die Community TV-GmbH. Diese wird auch im Rahmen der gemeinderätlichen Untersuchungskommission über Fördergelder für parteinahe Vereine untersucht.
Wien – Im Rahmen der Wiener Untersuchungskommission über Fördergelder für parteinahe Vereine hat sich die FPÖ auch auf den Communitysender Okto eingeschossen. Hinter diesem steht ein gemeinnütziger Verein. Die Freiheitlichen kündigten am Montag eine Anzeige gegen die zuständige Community TV-GmbH an und führten einen "Verdacht auf missbräuchliche Verwendung" von Fördergeldern ins Treffen. Auch die ÖVP sieht "zahlreiche Ungereimtheiten und Widersprüche bei der Fördervergabe und Fördernutzung".
Laut einem Schreiben der Magistratsabteilung 13 (Bildung und außerschulische Jugendbetreuung) konnte die Abrechnung der Förderung für Okto TV für die Jahre 2015, 2016 und 2017 vorerst nicht abgeschlossen werden, da notwendige Unterlagen nur teilweise beziehungsweise unvollständig übermittelt wurden. Die Prüfung eines von der Stadt beauftragten privaten Unternehmens ergab, dass mit den Fördermitteln der Stadt auch Bilanzgewinne und Rücklagen in der Höhe von rund 620.000 Euro gebildet wurden. Das geschah nach Rechtsansicht der Stadt "entgegen den unterschriebenen Förderrichtlinien". Okto hatte demnach eine Rückzahlungsverpflichtung in der Höhe von rund 520.000 Euro.
Okto-Geschäftsführer Christian Jungwirth bestätigt zwar den Sachverhalt. Man habe aber "eine Einigung mit der Stadt gefunden" – trotz einer gegenteiligen Rechtsansicht in der Frage der Eigenkapitalbildung. 2018 wurden demnach von der Stadt nur 500.000 Euro ausbezahlt – also nur die Hälfte der eigentlich vereinbarten Subventionssumme. Die gebildeten Rücklagen mussten wieder aufgelöst werden. "Wir haben das überlebt, aber mit einigen Blessuren", so Jungwirth. Den FPÖ-Vorwurf einer möglicherweise missbräuchlichen Verwendung von Fördergeldern weist er kategorisch zurück.
Stadt Wien kürzt Subventionssumme
Für Okto kommt laut Jungwirth erschwerend hinzu, dass der Sender seit diesem Jahr eine empfindliche Förderkürzung hinnehmen muss. Er verweist auf einen "scharfen Konsolidierungskurs der Stadt Wien, der auch uns trifft". Okto erhält statt einer Million ab 2020 nur noch rund 750.000 Euro Förderung pro Jahr. Jungwirth hofft auf mehr Geld vom Bund und eine Aufstockung des nichtkommerziellen Rundfunkfonds durch die neue türkis-grüne Bundesregierung. (David Krutzler, 13.1.2020)