Wien – Kurz im Glück, so könnte man das budgetäre Umfeld für den neuen alten Bundeskanzler bezeichnen. Denn Sebastian Kurz kann einige seiner Vorhaben, insbesondere die Steuerentlastung, dank günstiger Rahmenbedingungen finanzieren. Ob das Nulldefizit hält, lässt sich mangels Budgetvorlage und langfristigen Finanzrahmens zwar nicht sagen, allerdings gibt es vor allem zwei stützende Eckpfeiler: niedrige Zinsen und hohe Einnahmen.

Die zwei Faktoren sind maßgeblich für den Überschuss im Vorjahr, der zuletzt mit 1,4 Milliarden Euro angegeben wurde. Ein Blick ins Zahlenwerk des Finanzministeriums legt dar, wie stark gesamtwirtschaftliche Effekte den Bundeshaushalt beeinflussen. So sanken die Staatsausgaben für Zinsen dank Mario Draghi (und seit kurzem Christine Lagarde) in den ersten elf Monaten 2019 im Vergleich zur Vorjahresperiode um satte 761 Millionen Euro.

1,2 Milliarden mehr Lohnsteuer

Das Beschäftigungswachstum sorgt für höhere Beiträge unter anderem zur Pensions- und Arbeitslosenversicherung und zum Familienfonds Flaf. Zudem sprudeln die Lohnsteuereinnahmen. Sie lagen bis November um 1,2 Milliarden über dem Vergleichswert von 2018. Das ist insofern beachtlich, als der 2019 eingeführte Familienbonus die Einnahmen drosselt.

Das gilt zumindest für jene, die den Absetzbetrag direkt geltend machen. Anders ausgedrückt: Der Zuwachs der Lohnsteuer läge noch deutlich über den genannten 1,2 Milliarden oder bei mehr als fünf Prozent, wenn der Familienbonus außer Acht gelassen würde.

Kalte Progression schlägt zu

Der Grund für die Mehreinnahmen liegt weniger im Beschäftigungswachstum von 55.000 Stellen im Vorjahr, sondern in der kalten Progression. Denn der Fiskus nascht nicht nur proportional am Lohnplus mit, sondern kassiert wegen der steigenden Steuerstufen extra. Dieser Effekt wird von Experten auf rund 500 Millionen Euro im Jahr geschätzt.

Die Dynamik führt dazu, dass die Lohnsteuerbelastung heuer trotz Familienbonus schon wieder über jener von 2016 liegen wird, als die letzte große Entlastung wirksam wurde. Doch zurück zum Vorjahr, in dem nicht nur die Lohnsteuer ein echtes Körberlgeld brachte. Bei der Einkommenssteuer ist der Mehrerlös im Vergleich zu 2018 mit 13,6 Prozent noch größer.

Insgesamt 2,7 Milliarden mehr

Deutlich eingetrübt hat sich die Lage bei den Konzerngewinnen, denn die Körperschaftsteuer lag bis November nur noch 1,3 Prozent im Plus. Relevanter aus Budgetsicht ist die Umsatzsteuer, die heuer rund 600 Millionen Euro mehr in die Kassen spült. Rechnet man alle Abgaben zusammen, lag das Plus bei 2,7 Milliarden. (as, 13.1.2020)