Das Parlament der nach Unabhängigkeit strebenden südpazifischen Insel Bougainville könnte dem Präsidenten der autonomen Regierung die Möglichkeit einer dritten Amtszeit einräumen. Die Abgeordneten des Parlaments in der Hauptstadt Buka wollen am Dienstag für eine entsprechende Verfassungsänderung abstimmen. Bisher galt eine Beschränkung auf zwei fünfjährige Amtszeiten.

Bougainvilles Präsident John Momis steht der autonomen Regierung seit 2010 vor, im Mai 2015 wurde er für seine zweite Amtszeit wiedergewählt, diese endet im kommenden Mai.

Die Einwohner Bougainvilles stimmten im vergangenen November und Dezember bei einem Referendum mit rund 98 Prozent für die Unabhängigkeit von Papua-Neuguinea. Das Referendum war Teil der Friedensvereinbarung, mit der ein Schlussstrich unter einen zehn Jahre langen blutigen Bürgerkrieg gezogen werden soll. Nun steht ein langwieriger Verhandlungsprozess mit der Regierung Papua-Neuguineas über den Umgang mit dem Ergebnis des Referendums an.

Der für die Umsetzung des Friedensabkommens zuständige Minister Bougainvilles, Albert Punghau, erklärte vor der Abstimmung im Parlament, es sei der Wunsch vorhanden, dass der 77-jährige Momis Bougainville durch die Verhandlungen mit Papua-Neuguinea führen soll. Punghau appellierte an die Bougainviller, einig zu sein.

In der Parlamentssitzung soll auch über die Beibehaltung von drei für ehemalige Kämpfer des Bürgerkrieges reservierte Mandate abgestimmt werden. Diese drei Sitze im 41 Abgeordnete umfassenden Parlament sollten eigentlich gemäß der Verfassung gestrichen werden, nachdem das Referendum über die Unabhängigkeit durchgeführt worden ist.

Nach den kommenden Wahlen im Mai soll auch die Bezeichnung der Regierung – "Autonomous Bougainville Government" auf "Bougainville Constitutional Transitional Government" geändert werden. Die Bezeichnung als autonome Regierung sei nach dem eindeutigen Ausgang des Referendums unpassend geworden, erklärte Punghau.

Zuvor wurde darüber spekuliert, die für 2020 anstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen könnten wegen der Verhandlungen mit Papua-Neuguinea verschoben werden. Mit der Verfassungsänderung wäre das Thema vom Tisch.

Landbesitzer beklagen Ausschluss

Unterdessen hat sich im Streit um die Verteilung der Gewinne aus den Schürfrechten eine Gruppe von Landbesitzern (Special Mining Lease Osikaiyang Landowners, SMLOLA) aus Bougainville an den Premier Papua-Neuguineas gewandt. In einem Brief an James Marape beklagten sie, sie würden aus den Gesprächen über die Wiedereröffnung der Panguna-Mine ausgeschlossen.

Die Landbesitzer werfen Raymond Masono, dem für Bergbau zuständigen Minister Bougainvilles, vor, sie seit zwei Jahren konsequent von allen Gesprächen auszuschließen, obwohl sie im Bergbaugesetz Bougainvilles als Miteigentümer der Rohstoffe festgeschrieben seien. Darüber hinaus beklagen sie ein Reiseverbot für Mitarbeiter ihres australischen Partnerkonzerns RTG. Dieses sei von der Regierung Bougainvilles aufgrund falscher Vorwürfe verhängt worden.

Masono wies die Vorwürfe in einer Stellungnahme zurück. Diese seien irreführend und dienten lediglich dazu, den bevorzugten Investor der Landbesitzer besser ins Spiel zu bringen. Er rief die Vertreter der Landbesitzer dazu auf, konstruktiv und ohne Vorurteile an den Verhandlungen teilzunehmen. Dies sei der einzige Weg, um eine Einigung zu erreichen, die alle Teilhaber der Mine zufriedenstelle.

Milliardenschatz

In Panguna lagern Kupfer- und Goldvorräte im Wert von dutzenden Milliarden Euro. Der Streit um die Verteilung der Gewinne aus der Mine und die durch den Kupferabbau verursachte Umweltverseuchung hatten 1988 den bewaffneten Aufstand ausgelöst. Seit damals steht die Mine still. Nun stehen mehrere internationale Konzerne in den Startlöchern, um die lukrativen Schürfrechte auf Bougainville zu ergattern.

Australien hält Dokumente zurück

Eine der schmutzigsten Episoden des zehnjährigen Konflikts, die sogenannte Sandline-Affäre, wartet inzwischen weiterhin auf eine vollständige Aufklärung. Im Kampf gegen die Aufständischen hatte 1997 Papua-Neuguineas damaliger Premier Julius Chan Söldner der privaten britischen Sicherheitsfirma Sandline für eine Invasion Bougainvilles angeheuert, was nach Auffliegen des Plans zu einem Aufstand der regulären Truppen Papua-Neuguineas und dem Rücktritt der Regierung Chan führte.

Während in Australien als geheim eingestufte Regierungspapiere üblicherweise nach Ablauf von zwanzig Jahren veröffentlicht werden, hält das australische Nationalarchiv seine Dokumente zur Sandline-Affäre weiterhin unter Verschluss. Bei der Veröffentlichung zweier Regierungsdokumente über die Beziehungen zu Papua-Neuguinea zum Jahresbeginn erklärte ein Sprecher des Nationalarchivs, dass eine Veröffentlichung weiterer Dokumente das Vertrauen einer ausländischen Regierung in die australische Regierung mindern könnte: "Dies könnte die internationalen Beziehungen zwischen den Ländern beschädigen."

Die veröffentlichten Dokumente belegen, dass Australien nach der gescheiterten Söldnerinvasion der Lagerung von Waffen und Kampfhelikoptern auf einer Militärbasis im Northern Territory zustimmte, aber von Sandline eine Kostenübernahme für die Vernichtung der Waffen verlangte. Demnach war Sandline auf der Suche nach einem Käufer für die Ausrüstung. Australiens damaliger Verteidigungsminister John Moore bezeichnete die Helikopter jedoch als schlechtes Geschäft. 2016 wurden die Kampfhubschrauber auf einer Deponie bei Darwin entsorgt, nachdem Sandline seine Tätigkeit eingestellt hatte.

Das zweite veröffentlichte Dokument handelt von Überlegungen des australischen nationalen Sicherheitsrates, inwieweit rechtliche Schritte Sandlines wegen Australiens Einmischung in den Vertrag zwischen der Söldnerfirma und Papua-Neuguineas Regierung erfolgreich sein könnten. (Michael Vosatka, 13.1.2020)