Polens Oppositionspolitiker leben gefährlich. Längst gehören Hasskampagnen der "nationalen Medien" zum Alltag, üble Nachrede von Trollfabriken, die ihre Instruktionen direkt aus dem Justizministerium erhalten, und Verleumdungen ganzer Gesellschaftsgruppen als "Verräter", "Kommunisten" oder "Polen der schlechteren Sorte" durch Politiker der nationalpopulistischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Vor genau einem Jahr folgten den Worten Taten: Ein junger Mann, gerade aus der Haft entlassen, ermordete den beliebten Danziger Oberbürgermeister Paweł Adamowicz. Adamowicz stand der liberalen Oppositionspartei Bürgerplattform (PO) nahe. Auf der Bühne, noch mit dem blutigen Messer in der Hand, bekannte sich der Täter zum politischen Mord an einem PO-Politiker.

Angst um sein Leben muss nun auch Tomasz Grodzki (61) haben. Dem Präsidenten des Senats, der zweiten Kammer des Parlaments, werfen PiS-Politiker und Expatienten Korruption vor. In seiner Zeit als Klinikchef eines Stettiner Krankenhauses soll Grodzki Behandlungen immer wieder von der Überreichung eines Umschlags abhängig gemacht haben. Bevor Grodzki sich politisch zu engagieren begann und als Oppositionspolitiker an die Spitze des Senats gewählt wurde, gab es nie einen solchen Vorwurf gegen ihn, wie sein Rechtsbeistand Jacek Dubois sagt. Inzwischen ermitteln aber die Stettiner Staatsanwaltschaft und das Zentrale Antikorruptionsbüro (CBA) gegen Grodzki. Staatsanwaltschaft wie CBA werden von der PiS kontrolliert.

Mediale Diskreditierung

Kurz vor dem Jahrestag der Ermordung des Danziger Oberbürgermeisters startete das Wochenmagazin Gazeta Polska, das inoffizielle Parteiblatt der PiS, eine Hetzkampagne gegen Tomasz Grodzki: Auf Seite 48 und 49 finden die Leser einen Umschlag zum Ausschneiden, der einer 100-Dollar-Banknote nachempfunden ist. Diesen sollen sie zusammenkleben, eine "großzügige" Gabe, etwa eine selbst fabrizierte Banknote oder auch einen Brief hineintun, und an eine Adresse in Warschau schicken. "Ans Werk!" fordert ein anonymer GP-Redakteur die Leser auf. "Senatsmarschall Grodski ohne Umschlag ist wie Walesa ohne Lottoschein, Kwaśniewski ohne Flasche und Tusk ohne Angela Merkel, mit einem Wort, er fühlt sich unwohl ohne etwas, das ihn bisher in seinem Leben begleitete." Bei Lech Walesa und Aleksander Kwaśniewski handelt es sich um zwei Expräsidenten, bei Donald Tusk um einen polnischen Expremier und späteren EU-Ratspräsidenten. Tusk wird häufig als "Deutscher" oder "den deutschen Interessen dienender Politiker" dargestellt, gerne auch mal in Wehrmachtsuniform mit Merkel im Hintergrund, die aus einer Straßenbahn mit dem Schild "Nur für Deutsche" aussteigt.

Inzwischen melden sich allerdings mehr und mehr entsetzte Polen und erzählen, dass auf sie Druck ausgeübt würde, gegen Grodzki auszusagen. So berichtete der heute 90-jährige Tadeusz Staszczyk, dem Grodzki vor acht Jahren durch eine Krebsoperation das Leben rettete, ein Unbekannter habe ihm über 1200 Euro für eine Anklage Grodzkis aufdrängen wollen. Stazczyk lehnte empört ab. Als der Senatspräsident in einer Pressekonferenz die Tonaufnahme vorspielte, kommentierte der Staatssender TVP-Info dies auf besondere Art: "Ein polnischer Stasi-Agent verteidigt Grodzki": Blitzschnell hatte das von der PiS kontrollierte Institut des Nationalen Gedenkens (IPN) die Biografie des Mannes überprüft und einen schwarzen Fleck gefunden.

"Nie kommunistischer Agent"

Die Tochter des alten Mannes erklärte, dass ihr Vater nach dem Warschauer Aufstand tatsächlich beim Stettiner Geheimdienst eine Erstanstellung gefunden habe – als Ausbilder an der Waffe. Nach vier Jahren sei er zur Stettiner Werft gewechselt und habe dort bis zur Pensionierung gearbeitet. Er sei nie kommunistischer Agent gewesen, habe niemals jemanden denunziert und werde auch jetzt keinen Unschuldigen anschwärzen, nur weil gewisse Politiker das von ihm erwarteten. (Gabriele Lesser aus Warschau, 13.1.2020)