Wien – In Wien wurden ab August 2018 mehrere Fälle von Parksheriffs bekannt, die Parkstrafen mutmaßlich widerrechtlich storniert hatten oder von Vorgesetzten hatten löschen lassen. Bekannt wurde vor allem der Fall einer hochrangigen Personalvertreterin der zuständigen Magistratsabteilung 67 (Parkraumüberwachung): Diese soll seit Februar 2016 mehrere Parkstrafen von sich selbst sowie von ihrer Tochter storniert haben.

Laut Auskunft der Stadt Wien wurde daraufhin bis Mitte 2019 mit 17 Personen der Parkraumüberwachung das Dienstverhältnis beendet. Alle Fälle landeten vor dem Arbeits- und Sozialgericht, Stadt und Betroffene vereinbarten im Endeffekt aber ein Ruhen im Verfahren. Die Frage, ob die Stadt für die Vereinbarung auch Geld in die Hand nahm, wurde nicht beantwortet: Zu Personalangelegenheiten würde "keine Auskunft erteilt", wie es hieß. Die ebenfalls tätig gewordene Staatsanwaltschaft Wien stellte einen Großteil der Verfahren aus Beweisgründen ein.

Stadtrechnungshof wurde tätig

Nach Bekanntwerden der Vorwürfe wurde auch der Stadtrechnungshof Wien tätig. Dieser prüfte die Thematik Stornierungen bei Parkraumvergehen. Und erstmals werden in einem aktuellen Bericht auch Zahlen veröffentlicht: Demnach wurden allein im Jahr 2018 rund 95.000 Stornierungen in Wien ausgestellt – darunter 80.240 durch die Parkraumüberwachungsgruppe (PÜG), 6.425 durch E-Mails der Landespolizeidirektion Wien und 8.017 infolge der von der MA 67 selbst erhobenen Verfahrensergebnisse. Letztere konnten in den Jahren zuvor nicht mehr explizit ausgewertet werden.

Bei der Zahl der Stornierungen insgesamt konnte eine Tendenz zur Abnahme festgestellt werden: 2016 gab es fast 105.000 Stornierungen, 2017 waren es rund 102.000 Fälle.

Die Prüfer konstatierten, dass die MA 67 eine Rechtmäßigkeitsprüfung der vorgenommenen Stornierungen und Rücknahmen "nicht durchgeführt" hat. "Somit konnte auch keine Aussage darüber getroffen werden, in welchen Fällen es sich tatsächlich um ein rechtswidriges Verhalten handelte und somit der Stadt Wien durch 'eine Manipulation' ein finanzieller Schaden entstanden war", wie es wörtlich im am Dienstag veröffentlichten Bericht heißt.

Bei einer stichprobenartig vorgenommenen Einschau in 90 Fälle seien aber alle internen Vorgaben (inklusive Vieraugenprinzip) eingehalten worden, die angegebenen Einstellungsgründe waren nachvollziehbar. Der Großteil der Einstellungen war erfolgt, weil die betroffenen Personen bereits eine Parkvignette beantragt hatten und diese laut Bescheid bereits gültig war.

Stornos durch Parksheriffs nur 30 Minuten nach Ausstellung möglich

Nach Bekanntwerden der mutmaßlichen Missbrauchsfälle gab es auch Änderungen bei der MA 67. Konnten Parksheriffs bis Mitte 2018 noch ausgestellte Strafzettel bis 00.01 Uhr des nächsten Tages stornieren, ist dies seither nur noch 30 Minuten nach Ausstellung möglich. Spätere Stornierungen können seither nur mehr durch den vorgesetzten Gruppenkommandanten durchgeführt werden.

Insgesamt wurden von den rund 500 Mitarbeitern der Parkraumüberwachungsgruppe im Jahr 2018 rund 1,25 Millionen Beanstandungen angeführt. Das ist ein deutlicher Rückgang seit 2016, wo noch fast 1,5 Millionen Parkstrafen ausgestellt wurden. Der Stadtrechnungshof führt diesen Rückgang aber auch auf die Ausweitung der Parkpickerlzonen in Wien und die damit einhergehende Erweiterung des Kontrollgebiets zurück. Die Prüfer empfehlen aber, dass die MA 67 "eine Steigerung der Überwachungseffizienz und der Einnahmengebarung der Stadt Wien" sicherstellen soll. (David Krutzler, 14.1.2020)