Berlin – Der deutsche Industrieverband BDI stellt sich auf ein schwieriges Jahr 2020 ein. BDI-Präsident Dieter Kempf forderte am Donnerstag die Politik auf, mit deutlich höheren Investitionen gegenzusteuern und Unternehmen zu entlasten. Es müsse schnell gehandelt werden. "Deutschland ist ein Schnarchland geworden."

Die deutsche Wirtschaft werde 2020 wohl nur um 0,5 Prozent wachsen. Im vorigen Jahr hatte sie um 0,6 Prozent zugelegt. Das war das geringste Plus seit 2013. "Dieser Aufschwung ist saft- und kraftlos", sagte Kempf. Allein 0,4 Prozentpunkte – also rund 80 Prozent des erwarteten Zuwachses beim Bruttoinlandsprodukt – ergäben sich aus der vergleichsweise hohen Zahl von Arbeitstagen 2020.

Während der inländische Konsum und vor allem die Baubranche die Konjunktur momentan stützen, steckt die deutsche Industrie seit längerem in der Rezession, auch wegen der internationalen Handelsstreitigkeiten, die den Export bremsen. "Eine Trendwende ist kurzfristig nicht absehbar." Die Lage bleibe schwierig.

Marode Infrastruktur

Kempf forderte ein über zehn Jahre angelegtes Investitionsprogramm, weil die Infrastruktur an vielen Stellen marode sei. "Es gibt einen signifikanten Investitionsstau." Die Regierung und SPD-Finanzminister Olaf Scholz seien viel zu mutlos. "Es wäre fatal, die Zukunftsinvestitionen an einer Schwarzen Null scheitern zu lassen", so Kempf mit Blick auf das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts. Die Regierung müsse dafür sorgen, dass die genehmigten Mittel auch abgerufen und die Genehmigungsverfahren verkürzt werden.

Der Verband bekräftigte zudem seine Forderung einer Steuerreform. In Deutschland liege die Steuerlast für Firmen im Schnitt bei 31 Prozent, in der EU dagegen nur bei 22 Prozent. 25 Prozent müssten das Ziel sein, sonst bleibe Deutschland hier im Abseits. (APA, Reuters, 16.1.2020)