Wien – Wer gegen rechts ist, ist links. Wer an den Donnerstagsdemos in der oberösterreichischen Hauptstadt teilnimmt, ist linksextrem. So ungefähr lautet offenbar das Denkschema, das einem internen Papier des oberösterreichischen Verfassungsschutzes zugrunde liegt. Zumindest in der Einschätzung des Datenforensikers Uwe Sailer, Mitglied des "Netzwerks gegen Rassismus und Rechtsextremismus".

Wie der "Kurier" berichtet, klassifiziert der Verfassungsschutz im "Handlungskonzept gegen Extremismus" sämtliche Teilnehmer der Linzer Donnerstagsdemos als linksradikal. Sailer hält das für bedenklich, sagte er dem "Kurier". Somit, so der "Kurier", würden auch die an den Demos beteiligten "Omas gegen rechts" als linksradikal gelten – auch wenn der Verfassungsschutz die Gruppe nicht explizit erwähnt.

Polizeisprecher spricht von "linksliberal"

Landespolizeisprecher David Furtner "korrigierte" die Angaben gegenüber der APA: In dem Bericht heiße es "linksliberal". Der Landesverfassungsschutz beobachte seit Jahren unter anderem gesellschaftspolitische Entwicklungen in Oberösterreich und verfasse dazu regelmäßig für die politisch Verantwortlichen Berichte, sagte Furtner. Auch die Donnerstagdemos erschienen mit einem Absatz in dem Handlungskonzept. Darin wurde festgehalten, dass diese in Linz "friedlich verlaufen" und die Teilnehmer dem "linksliberalen Milieu" zuzuordnen seien, betonte der Polizeisprecher.

Als mögliche Erklärung, warum sich die Demonstranten als Radikale von der Exekutive eingestuft sehen, nannte Furtner die Referatsverteilung des Landesverfassungsschutzes. So gebe es etwa ein Referat für den politischen Islam, eines für Rechtsextremismus und eines für Linksextremismus. Und Letzteres haben laut Organigramm den Bericht über die Donnerstagsdemos verfasst.

Unverständnis

Die "Omas gegen rechts", die sich als Plattform für zivilgesellschaftlichen Protest verstehen, hatten sich zuvor mit einem offenen Brief an Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) gewandt. Sie fragten darin, was genau an ihnen linksextrem sei – schließlich hätten sich über 50 Organisationen 2017 gegen eine FPÖ-Regierungsbeteiligung auf Bundesebene ausgesprochen.

Dem "Kurier" sagte Helene Kaltenböck, dass die Einstufung keine wirkliche Beleidigung für ihre Organisation sei. Allerdings würde das Demonstrationsrecht ausgehöhlt, wenn an einer Demonstration beteiligten Gruppen als linksextrem eingestuft würden, gab sich die Oma gegen rechts besorgt. (red, 16.1.2020)