Demonstranten in Schach halten. Zu diesem Zweck ist die Exekutive in Davos hochgerüstet.

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Washington/Genf/London – Der Klimawandel und seine Folgen sind in Davos angekommen. Beim 50. World Economic Forum (WEF) ab Montag in den Schweizer Alpen wird neben Top-Unternehmenslenkern und Politikern auch Klimaaktivistin Greta Thunberg der versammelten Elite ins Gewissen reden. Die junge Schwedin nimmt am Dienstag an einem Gesprächspanel mit dem Titel "Eine Apokalypse des Klimas verhindern" teil.

Das Thema steht neuerdings auch in der EU ganz oben: mit dem sogenannten Green Deal von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die bereits am Montag in Davos sprechen wird. Die mit konkreten politischen Vorgaben zu füllende Vision sieht vor, dass die EU bis 2050 klimaneutral sein soll, also nicht mehr CO2 emittiert wird, als die Umwelt aufnehmen bzw. abbauen kann. Finanzierungen im Volumen von einer Billion Euro sollen angestoßen werden, ein Drittel durch private Investitionen aufgebracht werden. Dies wird als großes Thema in Davos gesehen, wo sich Investoren aus aller Welt die Klinke in die Hand geben.

Trump statt Sarif

Dort hat sich auch US-Präsident Donald Trump für Dienstag angekündigt, nachdem er zunächst der Wirtschaftskonferenz in Graubünden fernbleiben wollte: Stein des Anstoßes war, dass Irans Außenminister Mohammad Dschawad Sarif ursprünglich auf der Liste der rund 3000 Davos-Teilnehmer stand. Die Absage des prominenten Politikers aus der Islamischen Republik, die nach der Tötung eines ranghohen Generals durch eine US-Drohne mit den USA im Clinch liegt, machte den Weg für die Zusage Trumps frei. Dieser hatte Davos bereits 2018 besucht, das Treffen voriges Jahr aber ausgelassen – wegen des Haushaltsstreits, der zu einer Zwangsschließung der US-Behörden führte.

Zoff mit Frankreich

Der Präsident, der innenpolitisch wegen eines Amtsenthebungsverfahrens unter Druck steht, dürfte auf der Konferenz das Thema Handel in den Vordergrund rücken. Nachdem sich der Zollkonflikt mit China zuletzt durch ein Teilabkommen etwas entspannt hat, besteht nun umso mehr Gesprächsbedarf mit Frankreich. Paris hat zuletzt eine dreiprozentige Digitalsteuer für größere Internetfirmen eingeführt. Das hat den Handelsstreit der EU mit den USA angeheizt.

Im Vorjahr hat Greta Thunberg in Davos hauptsächlich draußen demonstriert.
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Trump stört, dass die Steuer große US-Konzerne wie Facebook, Google und Amazon trifft. Er hat mit 100-prozentigen Zöllen auf französische Waren wie Champagner, Käse und Handtaschen im Wert von 2,4 Milliarden Dollar gedroht. Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire fordert, dass die USA in Davos ein Bekenntnis abgeben zur Reform der Besteuerung großer Konzerne und vor allem der Internetfirmen. Diese verlagern oft Gewinne in Niedrigsteuerländer und zahlen so insgesamt vergleichsweise wenig. Neben Trump wird auch eine Delegation um US-Finanzminister Steven Mnuchin anreisen, der sich mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) austauschen wird. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird bereits am Donnerstag auf dem Forum in den Schweizer Bergen sprechen.

Nur wenige Briten

Britische Regierungsvertreter dürften dem Treffen übrigens fernbleiben. Im Dezember war aus dem Umfeld von Premierminister Boris Johnson verlautet, dieser habe den Ministern ein Verbot zur Anreise erteilt. Schließlich habe der Konservative seinen Wählern versprochen, eine "Regierung des Volkes" zu führen. "Unser Fokus liegt darauf, dem Volk zu dienen, nicht Champagner mit Milliardären zu schlürfen", so ein Vertreter aus dem Umfeld Johnsons. Britische Medien meldeten allerdings, dass Finanzminister Sajid Javid die Anreise dennoch erlaubt werde. Voraussichtlich wird auch Prinz Charles die britische Fahne in Davos mit einer Rede am Mittwoch hochhalten.