Der für Industriepolitik zuständige EU-Kommissar Thierry Breton erwartet bei einem möglichen Ausschluss des chinesischen Ausrüsters Huawei keine Verzögerungen beim Aufbau des neuen Mobilfunknetzes 5G. "Das Aufstellen strenger Sicherheitsbedingungen wird keine Verzögerungen bei der Einführung von 5G in Europa verursachen", steht im vorläufigen Manuskript einer Rede Bretons.

"Auf dem richtigen Weg"

Diese will er am Sonntag bei der DLD-Konferenz in München halten und liegt der Nachrichtenagentur Reuters vor. "Europa, Deutschland natürlich eingeschlossen, ist auf dem richtigen Weg. Wir sind und werden nicht zu spät kommen in Europa mit der Einführung von 5G."

Breton widerspricht Seehofer

Breton widerspricht damit indirekt Äußerungen des deutschen Innenministers Horst Seehofer. "Ich sehe nicht, dass wir ein 5G-Netz in Deutschland ohne Beteiligung von Huawei kurzfristig errichten können", sagte der CSU-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagausgabe). Würden chinesische Unternehmen ausgeschlossen, würde sich der Netzaufbau um mindestens fünf bis zehn Jahre verschieben.

Huawei wird kritisch gesehen

In Sicherheitskreisen wird eine Beteiligung des Huawei-Konzerns kritisch gesehen. Kritiker befürchten, China könne die Technologie zur Spionage verwenden. Europa solle seine "technologische Souveränität" bewahren, indem es in strategischen Bereichen auf einheimische Alternativen setzt, verlangt Breton. Im Redetext fordert er nicht explizit ein Beteiligungsverbot von Huawei. "Jedes Unternehmen, ob europäisch oder nicht, wird willkommen sein – vorausgesetzt natürlich, dass es sich an unsere europäischen Regeln hält", heißt es im Text. "Wir werden keine europäische Festung bauen."

Ausschluss gefordert

Die USA und einige deutsche Unionspolitiker fordern den Ausschluss des chinesischen Unternehmens. Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Bundesregierung sowie etwa die Wirtschaftspolitiker der Union lehnen dies bisher ab. (APA, 19.1.2020)