Rom – Der Chef von Italiens rechter Lega, Matteo Salvini, ist bereit, sich einem Prozess wegen Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauchs zu stellen. Diese Tatbestände werden ihm im Zusammenhang mit der Blockade geretteter Migranten an Bord eines Schiffes der italienischen Küstenwache im vergangenen Juli vorgeworfen. Siegessicher rief Salvini die Parlamentarier seiner Lega auf, im Senat für die Aufhebung seiner Immunität zu stimmen.

Die Immunitätskommission des Senats entscheidet am Montagnachmittag über die Aufhebung der Immunität. Abgestimmt wird darüber, ob gegen den Senator und Ex-Innenminister ein Prozess im Zusammenhang mit den Migranten, die vier Tage lang an Bord des Schiffes Gregoretti festgehalten wurden, beginnen soll. Der Prozess wurde von der Staatsanwaltschaft der sizilianischen Stadt Catania angestrengt.

Keine Angst vor Justiz

"Die Immunitätskommission des Senats entscheidet heute, ob ich ein Krimineller bin oder nicht. Ich habe vor der Justiz keine Angst. Vor Gericht wird man sehen, ob es ein Verbrechen ist, die italienischen Grenzen zu verteidigen. Wenn ich hinter Gittern landen muss, weil ich mein Land verteidigt habe, tue ich es gern", sagte Salvini am Montag.

Er riet den Justizbehörden, einen großen Gerichtssaal zu organisieren, sollte es zu einem Prozess kommen. "Ich denke, dass Millionen Italiener mir zur Seite stehen werden", erklärte er.

Senat mit letztem Wort

Der Mailänder ist seit August nicht mehr Innenminister. Er behauptete, dass er die Entscheidung, die Migranten nicht an Land zu lassen, um die EU zu einem Umverteilungssystem zu zwingen, im Einklang mit dem Rest der Regierung getroffen habe. Daher müsste auch gegen den damaligen und derzeitigen Premier Giuseppe Conte Anklage erhoben werden, meinte Salvini.

Sollte sich die Kommission für die Aufhebung der Immunität aussprechen, müsste der Senat in einer Plenarsitzung den Beschluss bestätigen. Danach könnte der Prozess gegen den 46-Jährigen beginnen. (APA, 20.1.2020)