Eine Petition gegen die sogenannte Tamponsteuer war in Deutschland ein großer Erfolg. Über 180.000 Menschen haben dafür unterschrieben, die Steuer für Menstruationsartikel auf den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für wichtige Güter des täglichen Bedarfs zu reduzieren. Tatsächlich wurde im Bundestag im Herbst 2019 genau das beschlossen, und seit 1. Jänner 2020 beträgt in Deutschland der Steuersatz für Tampons und Binden statt 19 nur noch sieben Prozent.

Allerdings wurden nun Medienberichten zufolge von Herstellerseite die Preise erhöht. Laut einem Branchenblatt sollen die Preiserhöhungen sogar im zweistelligen Bereich liegen. Der Tamponhersteller Johnson & Johnson bestreitet allerdings, dass die Erhöhung der Preise mit den niedrigeren Steuern in Zusammenhang stehe. Laut dem "Tagesspiegel" wehren sich Händler wie die Drogeriekette DM oder die Supermarktkette Kaufland gegen diese Preiserhöhung – und können sie auch nicht nachvollziehen. Bei Kaufland weiß man etwa nichts von höheren Kosten bei den Rohstoffen, diese könnten eine Preiserhöhung erklären.

Mehr Geld für Hersteller oder Kundinnen?

Kaufland möchte die höheren Kosten für Menstruationsartikel vorerst nicht akzeptieren und mit den Herstellern verhandeln. Die Supermarktkette möchte den Steuervorteil vollständig an die Kundinnen weitergeben. Auch die Drogeriekette DM senkte in Deutschland mit 1. Jänner die Preise für Binden und Tampons. Der O.b.-Hersteller Johnson & Johnson erklärt den Preisanstieg mit einer Verbesserung der Produktqualität und nicht mit der Steuersenkung. Der Konzern Procter & Gamble, der unter anderem die Marke Always vertreibt, hat keine Preiserhöhung vor.

Dass Unternehmen die Steuersenkung für eine Kostenerhöhung nutzen könnten, deutete der Bundestag schon 2015 an. Damals lehnte er eine Senkung der "Tamponsteuer" mit dem Argument ab, dass der Gesetzgeber nicht sicherstellen könne, dass die Unternehmen die Umsatzsteuerersparnis an die Kundinnen weitergeben, denn das liege im Ermessen der Unternehmer und sei von der Wettbewerbsposition abhängig. Demnach könne man nicht verhindern, dass die massive Steuersenkung nicht von den Herstellern eingestreift wird.

Steuer wird weltweit gesenkt oder gestrichen

In Österreich wurde im türkis-grünen Regierungsprogramm auch eine "Senkung des USt-Satzes für Damenhygieneartikel" angekündigt. Derzeit liegt der Steuersatz dafür bei 20 Prozent. Dagegen werden auch in Österreich mit einer Petition Unterschriften gesammelt. Mit der Ankündigung der Reduktion der "Tampon-Tax" folgt man einem internationalen Trend: In Australien wurde 2018 die Steuer auf Menstruationsartikel gänzlich abgeschafft, Frankreich senkte die Steuer im Jahr 2015, Großbritannien folgte 2016. (red, 21.1.2020)