Ausschlaggebend für die Reform in London dürfte ein offenbar islamistisch motivierte Anschlag im November gewesen sein, bei dem zwei Menschen getötet wurden.
London – Die britische Regierung plant umfassende Neuregelungen zum Umgang mit verurteilten Terrorstraftätern und will diese künftig nicht mehr vorzeitig aus der Haft entlassen. Die Regierung kündigte am Dienstag eine "grundlegende Überprüfung" des bisherigen Vorgehens an.
Die Reform soll demnach sicherstellen, dass bei schwerwiegenden Straftaten wie der Vorbereitung von Terrorangriffen oder der Führung einer Terrororganisation Verurteilte mindestens 14 Jahre Haft verbüßen.
Mehr Bewährungshelfer und Lügendetektoren
Eine vorzeitige Entlassung aus dem Gefängnis soll nicht mehr möglich sein. Zudem soll die Zahl der Bewährungshelfer, die auf den Umgang mit verurteilten Terroristen spezialisiert sind, verdoppelt werden. Darüber hinaus strebt die Regierung die Zulassung von Lügendetektoren an.
In Österreich wurde erst diese Woche ein Fall bekannt, in dem ein IS-Anhänger bedingt aus der Strafhaft entlassen wurde, ohne eine Weisung für eine weiter Betreuung – DER STANDARD berichtete. Sein Betreuer aus der Haft, der für dessen Deradikalisierung engagiert worden war, kritisierte das scharf.
Terror als Anstoß
Den Anstoß für die geplante Reform in London gab der offenbar islamistisch motivierte Anschlag im November auf der London Bridge, bei dem zwei Menschen getötet wurden. Der Angreifer war bereits 2012 wegen einer terroristischen Straftat verurteilt worden und ein Jahr vor der Tat auf der London Bridge unter Auflagen freigekommen. Premierminister Boris Johnson forderte nach dem Anschlag härtere Strafen für Terrorverbrechen.
Der "sinnlose Terroranschlag" im November habe "harte Wahrheiten" zum Umgang mit Terrorstraftätern zu Tage gefördert, begründete Innenministerin Priti Patel den Vorstoß. Die Regierung prüft den Angaben zufolge auch eine bessere Unterstützung für Terroropfer. Zudem soll die Anti-Terror-Polizei mehr Geld bekommen. (red, APA/AFP, 21.1.2020)