Erstmals zog mit den Grünen eine Partei in die Regierung ein, die explizit Korruptionsbekämpfung zu einem ihrer Hauptanliegen gemacht hatte. Derart auf die Fahnen schrieben sich "saubere Politik" bisher nur die Neos. Dementsprechend hoch waren die Hoffnungen, dass die Grünen ihrer Linie auch in der Regierung mit der eher auf Mauern und Schweigen bedachten ÖVP treu bleiben würden.

Ernüchterung

Weniger als zwei Wochen nach der Angelobung der ersten grünen Regierungsmitglieder tritt Ernüchterung ein. Gemeinsam mit der ÖVP wollen die Grünen die Untersuchungsgegenstände des Ibiza-U-Ausschusses drastisch beschneiden. Wegfallen sollen vor allem Themen, die der ÖVP wehtun könnten. Etwa die Frage, nach welchen Kriterien Türkis-Blau Aufsichtsräte bestellt hat – hier gab es ja Spekulationen, dass Parteispenden eine Rolle bei der Personalauswahl gespielt haben könnten.

Offiziell begründen die Grünen ihr Vorgehen mit der Sorge, dass der U-Ausschuss überladen und damit verfassungswidrig werden könnte. Experten sind sich nicht einig: Einige renommierte Verfassungsjuristen halten das derzeitige U-Ausschuss-Verlangen von SPÖ und Neos für legitim. Dass sich die Grünen auf die Seite der Skeptiker stellen, zeigt jedenfalls, dass hier auch Koalitionsräson eine Rolle spielt – und die Grünen bereit sind, für diese Regierung ihre Glaubwürdigkeit zu riskieren. (Fabian Schmid, 22.1.2020)