Die Finanzmarktaufsichtsbehörde FMA wird ein erster Testfall für die Besetzungspolitik der neuen türkis-grünen Regierung. Klaus Kumpfmüller (der ÖVP zuzurechnen) wechselt aus dem FMA-Vorstand in den Chefsessel der oberösterreichischen Landesbank Hypo OÖ. Das hat deren Aufsichtsrat am Montagabend entschieden. Der Posten musste nach dem Tod von Andreas Mitterlehner im Oktober ausgeschrieben werden. Der 50-jährige Oberösterreicher Kumpfmüller war der einzige Bewerber.

Nun gilt es also, seinen Job nachzubesetzen, der FMA-Vorstand besteht gemäß Gesetz aus zwei Mitgliedern. Das sollte im Rahmen der von Schwarz-Blau geplanten Aufsichtsreform geändert werden: FMA-Vorstandsmitglied Helmut Ettl (SPÖ) sollte per Gesetz rausgekippt und ein Alleinvorstand etabliert werden. Das Gesetzesvorhaben wurde aber nach Ibiza nicht mehr umgesetzt.

Grüner Experte

Die einen orten nun die erste Chance für eine Postenbesetzung durch die Grünen: Sie sehen Josef Meichenitsch als möglichen FMA-Vorstand. Der Volkswirt ist Leiter des FMA-Teams für Geldwäsche-Vorortprüfung, war Koordinator der Bankaufsicht und zwei Jahre in der irischen Notenbank in der Wertpapieraufsicht tätig. Er war einst Werner Koglers Büroleiter, und er war federführend in den Koalitionsverhandlungen dabei. Andere bezweifeln, dass die ÖVP, die auch den Finanzminister stellt, eine rot-grüne FMA-Führung zulassen wird.

Sie handeln etwa Eduard Müller (Finanzminister der Übergangsregierung, Spitzenbeamter im Ministerium) oder Bernhard Perner für die Nachfolge. Perner ist Direktor in der staatlichen Beteiligungsgesellschaft Öbag, war bis dahin Kapitalmarktexperte für die Finanzminister Hartwig Löger, Hans Jörg Schelling und Michael Spindelegger (alle ÖVP).

Finanzminister Gernot Blümel ist es auch, der nun am Zug ist. Sobald der von Alfred Lejsek (Finanzministerium) und Robert Holzmann (Notenbank-Gouverneur) geführte FMA-Aufsichtsrat Kumpfmüller aus seinem eigentlich bis 2023 laufenden Vertrag herausgelassen hat, muss schnell ein interimistischer Nachfolger eingesetzt werden. Bestellt wird der auf Vorschlag des FMA-Aufsichtsrats vom Finanzminister.

Danach schreibt der Finanzminister den Job aus (Kumpfmüller sitzt auf einem Mandat des Ministeriums, Ettl auf einem der OeNB), eine Bewertungskommission nimmt die Kandidaten unter die Lupe, und letztlich schlägt der Finanzminister dem Ministerrat einen Kandidaten vor. Bestellt wird der Neue vom Bundespräsidenten. Eine der Voraussetzungen für den FMA-Vorstand: Erfahrung in einem der Aufsichtsbereiche der Behörde.

Abkühlen vorgeschrieben

Und wann darf Kumpfmüller in der einst von ihm beaufsichtigten Landesbank zu arbeiten beginnen? Das hängt vor allem von der Europäischen Zentralbank (EZB) ab. Denn der FMA-Manager saß auch in europäischen Bankenaufsichtsgremien, und deswegen ist es Aufgabe der EZB, eine Cooling-off-Periode zu empfehlen. Üblicherweise beträgt die sechs bis zwölf Monate. "Einfache" FMA-Mitarbeiter müssen meist acht Monate abkühlen; in der Zeit bekommen sie rund drei Viertel ihrer bisherigen Gage.

Erfahrungswerte aus der Chefetage gibt es nicht: Bisher ist noch kein FMA-Vorstandsmitglied in ein ehedem von ihm beaufsichtigtes Unternehmen gewechselt. (Renate Graber, 21.1.2020)