Davos – Nach dem Abschluss des Teilabkommens mit China schießt sich US-Präsident Donald Trump auf die EU ein. Ohne neues Abkommen mit der US-Regierung drohten den Europäern "sehr hohe Zölle" auf den Import von Autos und anderen Waren, sagte Trump am Mittwoch dem US-Nachrichtensender CNBC.

Ohne Deal "müssen die USA handeln", warnte Trump auf der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos. Er gehe aber davon aus, dass es zu einer Einigung mit Brüssel kommen werde. "Sie werden einen Deal machen, weil sie müssen, sie müssen", sagte der Präsident. Er habe sich in dem Handelskonflikt bisher zurückgehalten, weil er erst jenen mit China zum Abschluss bringen wollte. Trump beklagte, dass die EU-Staaten deutlich mehr in die USA exportierten als umgekehrt. Bereits nach dem Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte Trump die Einführung von Strafzöllen auf Autoimporte angedroht.

Sonderzölle auf Autoimporte

US-Finanzminister Steven Mnuchin legte nach und drohte mit Sonderzöllen auf Auto-Einfuhren, sollten andere Länder neue Steuern für Internetfirmen erheben. Die geplanten Digitalsteuern mehrerer Staaten richteten sich stark gegen US-Konzerne. Die USA arbeiteten an einer neuen Form der Besteuerung der Digitalbranche auf internationaler Ebene mit. Das sei aber kompliziert und brauche Zeit, sagt Mnuchin. Sollten mehrere Länder wie Frankreich, Italien oder Großbritannien nun vorpreschen, würden die USA mit Autozöllen antworten.

Von der Leyen droht ihrerseits

Die EU-Kommission kontert und droht internationalen Handelspartnern Zölle oder andere Importschranken an, wenn sie weniger klimafreundlich produzieren als europäische Unternehmen. "Es ist eine Frage der Fairness gegenüber unseren Unternehmen und unseren Arbeitnehmern", sagte die EU-Kommissionschefin am Mittwoch beim Weltwirtschaftsforum.

"Wir werden sie vor unfairem Wettbewerb schützen." Eine Möglichkeit sei der sogenannte Kohlenstoff-Grenzmechanismus – also ein Aufpreis für klimaschädlich produzierte Importwaren. "Aber ich würde es bevorzugen, unsere Handelspartner zu überzeugen, mit uns an gleichen Wettbewerbsbedingungen zu arbeiten, von denen wir alle profitieren", sagte von der Leyen. Sie nannte als gute Ansätze den Kohlenstoffmarkt im US-Staat Kalifornien und in China. "Wenn das ein globaler Trend wird, dann haben wir gleiche Wettbewerbsbedingungen – und eine Kohlenstoff-Grenzsteuer wird nicht notwendig."

Handelsbeziehungen komplex

Die USA und die EU sind wichtige Handelspartner. Sie haben 2018 Waren und Dienstleistungen im Wert von fast 1,3 Billionen US-Dollar (1,17 Billionen Euro) ausgetauscht. Ein umfassendes Handelsabkommen wird es aber wohl nicht in naher Zukunft geben, auch weil beide Seiten bestimmte Wirtschaftsbereiche ausschließen wollen: Die EU etwa will ihre Landwirtschaft schützen, die US-Regierung hingegen den Markt für öffentliche Aufträge.

Trumps Regierung hatte der EU bereits 2019 mit Zöllen auf Autoimporte in Höhe von 25 Prozent gedroht. Eine Frist zu deren Verhängung ließ die Regierung aber ohne Angabe von Gründen verstreichen. Solche Zölle würden vor allem deutsche Hersteller treffen. Die EU hat klargemacht, dass sie bei einer Verhängung von Strafzöllen ebenfalls neue Importgebühren einführen würde.

Briten brauchen auch ein Abkommen

Der britische Finanzminister Sajid Javid gab sich zuversichtlich, dass das Vereinigte Königreich und die EU noch heuer ein bilaterales Handelsabkommen für Güter und Dienstleistungen abschließen. Der Zeitplan sei knapp, aber "es kann gelingen", sagte er in Davos. Großbritannien verlässt die EU am 31. Jänner.

US-Finanzminister Steven Mnuchin sagte, für Trump sei ein Handelsabkommen mit Großbritannien eine der größten Prioritäten. Im Handelsstreit mit China sei es hingegen nicht entscheidend, noch vor der US-Präsidentenwahl im November das zweite Teilabkommen abzuschließen. Ohne Sonderzölle und Drohungen mit noch höheren Zöllen hätte es das erste Teilabkommen nicht gegeben.(dpa, Reuters 22.1.2020)