SPÖ-Abgeordneter Kai Jan Krainer wirft den Grünen vor, keinen "Anstand, sondern grüne Zensur" zu zeigen
Er hoffe, dass "die Regierungsparteien die Opposition nicht zwingen werden, fortwährend Verfahren beim Verfassungsgerichtshof" zu führen: Das sagte Werner Kogler, damals Oppositionspolitiker der Grünen, vor sechs Jahren.
Heute klingt das anders. "Man muss aufpassen, dass man nicht einen Wald-und-Wiesen- oder Kraut-und-Rüben-Ausschuss hinkonstruiert", so Kogler am Mittwoch – kurz bevor seine Grünen gemeinsam mit der ÖVP drei Untersuchungsthemen des Ibiza-Ausschusses abblockten.
Die Regierungsparteien zwingen die Opposition damit, ein Verfahren beim Verfassungsgerichtshof zu führen, um bei der Kogler’schen Diktion zu bleiben. Das werden Neos und SPÖ auch tun. Sie zeigten sich in der Plenarsitzung darüber empört, dass die Grünen "Aufklärung" verhinderten. SPÖ-Klubvize Jörg Leichtfried sprach sogar von einem "Anschlag auf die Demokratie".
Die Neos stießen sich vor allem daran, dass die Grünen die Medien zwar schon am Dienstagvormittag über ihre Blockadepläne informiert hatten, die Oppositionsparteien jedoch erst am späten Nachmittag. Stephanie Krisper (Neos) warf Türkis-Grün vor, dass ein von den Regierungsparteien präsentiertes Gutachten von Christoph Bezemek, dem Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Uni Graz, bereits vom 4. Jänner datierte, die darauf basierenden Argumente jedoch erst knapp vor der Nationalratssitzung publik gemacht wurden.
Krieg der Gutachter
Das bestreiten wiederum die Grünen. Deren Klubobfrau Sigi Maurer verwies darauf, dass wiederholt Bedenken über die Verfassungskonformität der rot-pinken Ausschusspläne geäußert worden waren. Außerdem soll die SPÖ Gespräche abgelehnt haben. Das dementiert wiederum deren U-Ausschuss-Experte Kai Jan Krainer: Verhandeln hätte man gerne können, nur dann hätte der U-Ausschuss ein Mehrheitsantrag werden müssen. In den Minderheitsantrag lasse man sich von der Regierung jedoch nicht hineinreden, hieß es sinngemäß. Die FPÖ sprach gar davon, dass der "Krake" der ÖVP die Grünen "über den Tisch" gezogen habe. Für böses Blut sorgte auch, dass die Regierungsparteien einer Vorverlegung der Debatte über den U-Ausschuss nicht zustimmten.
Einigkeit fehlt auch unter Verfassungsjuristen. Während ÖVP und Grüne sich auf das erwähnte Bezemek-Gutachten stützen, teilen die Rechtsansicht der SPÖ die beiden Verfassungsjuristen Heinz Mayer und Theo Öhlinger. Letzterer bezeichnete die Vorgänge als "absurd".
Knackpunkt ist die Frage, ob die im Verlangen benannten Untersuchungsthemen eine "Sammlung" darstellen – was verfassungswidrig wäre – oder ob sie direkt miteinander in Verbindung stehen. Für Neos und SPÖ ist das berüchtigte Ibiza-Video, das Postenschacherfantasien zeigte, die große Klammer. Grüne und ÖVP denken hingegen, man könne nur die Casinos-Causa, nicht aber zusätzlich auch weitere Postenbesetzungen und die Ermittlungen zum Ibiza-Video in den Ausschuss miteinbeziehen. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) entscheidet nun darüber, ob die von der Opposition gewünschten Untersuchungsgegenstände legitim sind. Das soll er "tunlichst" binnen vier Wochen tun. Zur Casinos-Affäre kann der U-Ausschuss schon seine Arbeit aufnehmen. (Fabian Schmid, 22.1.2019)