London – Das britische Parlament hat das Brexit-Gesetz endgültig gebilligt. Das Oberhaus verzichtete am Mittwoch auf Änderungsanträge zu dem Gesetzestext von Premierminister Boris Johnson, nachdem die Abgeordneten des Unterhauses fünf derartige Anträge abgelehnt hatten. Damit kann das Gesetz nun von Königin Elizabeth II. in Kraft gesetzt werden, möglicherweise bereits am Donnerstag. Am 29. Jänner soll das Brexit-Abkommen vom EU-Parlament ratifiziert werden. Der Austritt ist für den 31. Jänner vorgesehen.

Das Unterhaus hatte bereits Anfang Jänner grünes Licht für das Gesetz gegeben, danach wanderte das Gesetz in das nicht-gewählte Oberhaus. Zuletzt hatte Premierminister Boris Johnson dort noch mehrere Rückschläge erlitten, die zu Anpassungen am Brexit-Gesetz führen hätten können. Die Lords stimmten zunächst am Montag für eine Absicherung des Bleiberechts von in Großbritannien lebenden EU-Bürgern nach dem Brexit.

Am Dienstag stimmten die Mitglieder des House of Lords für weitere Verhandlungen mit der EU über die Rechte unbegleiteter Flüchtlingskinder. Das Unterhaus lehnte die Änderungen jedoch ab. Damit drohte das Brexit-Gesetz etwas mehr als eine Woche vor dem EU-Austritt Großbritanniens zwischen den beiden Häusern hin und her zu pendeln. Das Oberhaus gab nun aber nach und forderte keine weiteren Änderungen. (APA, red, 22.1.2020)