Im Völkermordprozess gegen Myanmar hat der Internationale Gerichtshof in Den Haag am Donnerstag eine wichtige Vorentscheidung gefällt: Das Gericht hat Myanmar Sofortmaßnahmen auferlegt, um die noch im Land lebenden rund 600.000 Rohingya zu schützen.

Das Urteil zu den Sofortmaßnahmen ist noch keine endgültige Entscheidung, wird aber als wichtiges Signal bewertet. Gambia hatte Myanmar wegen der Gewalttaten der Militärs gegen die muslimische Rohingya-Minderheit vor dem höchsten UN-Gericht verklagt und sich dabei auf die Völkermordkonvention berufen.

Soldaten Myanmars hatten seit 2016 tausende Menschen ermordet, Dörfer zerstört und mehr als 700.000 in die Flucht getrieben. Myanmars Regierungschefin, die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, hatte die Armee vor dem UN-Gericht verteidigt und den Vorwurf des Völkermordes entschieden zurückgewiesen. (red, Reuters, APA, 23.1.2020)