Jakarta – Bürgerrechtsgruppen haben in Indonesien Klage gegen die Regierung unter Präsident Joko Widodo eingereicht. Im Zuge der Unruhen in den nach Unabhängigkeit strebenden Provinzen Papua und Westpapua im vergangenen Sommer hatte die Zentralregierung in Jakarta eine Sperre des Internets verfügt.
Die Klage der Allianz unabhängiger Journalisten (AJI) und des Netzwerks für freie Meinungsäußerung in Südostasien (Safenet) wurde vor dem Verwaltungsgericht in Jakarta gegen Indonesiens Präsident Joko Widodo persönlich und das Ministerium für Kommunikation und Information eingebracht. Der Schritt der Regierung, das Internet abzudrehen, sei ein ungesetzlicher Akt gewesen. Das Gericht solle der Regierung anordnen, derartige Maßnahmen künftig zu unterlassen.
Rassistische Ausschreitungen gegen Papuaner in der javanischen Stadt Surabaya hatten im August Proteste ist Westpapua ausgelöst, woraufhin die Regierung das Internet abdrehen ließ. Offiziell wurde die Blockade des Internets damit begründet, dass die Verbreitung von Falschnachrichten verhindert werden solle.
Der Klagsschrift zufolge waren von der Sperre zwischen 21. August und 4. September 29 Städte und Bezirke in der Provinz Papua und 13 Städte und Bezirke in der Provinz Westpapua betroffen.
Aufgrund der Sperre hätten Journalisten in diesen Provinzen ihre Aufgabe – das Recht der Öffentlichkeit auf Informationen – nicht erfüllen können. Die Blockade habe gegen Gesetze für Menschenrechte und die Pressefreiheit verstoßen. Ein Vertreter des Kommunikationsministeriums erklärte dagegen, die Sperre sei gesetzeskonform und entspreche den Prinzipien guter Regierungsführung.
Ende Jänner soll nun ein Vertreter des Präsidenten dem Gericht eine Stellungnahme Joko Widodos vorlegen.
US-amerikanischer Journalist verhaftet
Auch wenn die Bestimmungen für ausländische Journalisten in den vergangenen Jahren etwas gelockert und mehr Reisegenehmigungen erteilt wurden, ist der Zugang zu unabhängigen Informationen aus Westpapua schwierig. Indonesien geht immer wieder gegen Journalisten vor.
Am Dienstag wurde der US-amerikanische Journalist Philip Jacobson auf Borneo verhaftet. Seinem Anwalt zufolge werden ihm Visavergehen vorgeworfen, da er in Palangkaraya, der Hauptstadt der Provinz Kalimantan, journalistisch aktiv war. Ihm drohen bis zu fünf Jahre Haft. Jacobson war mit einem Geschäftsvisum für eine Reihe von Treffen eingereist und wurde bereits im Dezember erstmals in Palangkaraya festgenommen, wo er einem Treffen von Vertretern einer Indigenengruppe, Menschenrechtlern und dem lokalen Parlament beigewohnt hatte. Ihm wurde der Reisepass abgenommen, und er wurde angewiesen, die Stadt nicht zu verlassen.
Jacobson ist für die Plattform Mongabay tätig, wo er eine Reihe von Texten über Umweltzerstörung in Indonesien, insbesondere in Westpapua, berichtete. Im Grenzgebiet zu Papua-Neuguinea werden seinen Recherchen zufolge aufgrund gefälschter Genehmigungen für das Tanah-Merah-Projekt große Regenwaldgebiete für Palmölplantagen gerodet.
Tausende auf der Flucht
Auf der anderen Seite der Grenze entstehen auf dem Gebiet von Papua-Neuguinea mittlerweile immer mehr Flüchtlingslager. Durch den gewaltsamen Konflikt zwischen den indonesischen Sicherheitskräften und der Westpapua-Befreiungsarmee sind tausende Menschen auf der Flucht.
Die 820 Kilometer lange Grenze zwischen Westpapua und Papua-Neuguinea verläuft zum großen Teil durch dichten Regenwald und kann bis auf einzelne Übergänge weder von der indonesischen Armee noch von Papua-Neuguinea kontrolliert werden.
Kurz nach dem Ende der niederländischen Kolonialherrschaft in Westpapua im Jahr 1961 und den ersten Schritten Richtung Unabhängigkeit hatte Indonesien den Westteil Neuguineas besetzt. Seither köchelt der Unabhängigkeitskonflikt in unterschiedlicher Intensität. Schätzungen gehen von 150.000 und 400.000 Toten aus. (Michael Vosatka, 23.1.2020)