Heuer noch sollen hierzulande Verdächtige anhand von Gesichtserkennungssoftware identifiziert werden. Zunächst soll das zentral im Bundeskriminalamt erfolgen, später soll eine Anbindung an die Landeskriminalämter ausgerollt werden. Eigentlich war ein Start Ende vergangenen Jahres geplant gewesen, aufgrund "technischer Herausforderungen" wurde dies aber verschoben.

Mehrjähriges Verbot in Erwägung

Parallel dazu erwägt die EU-Kommission aktuell ein drei- bis fünfjähriges Verbot für die Verwendung solcher Software – zumindest vorläufig. Dadurch soll Zeit für die Entwicklung einer passenden Regulierung geschaffen werden, die einen Missbrauch verhindert.

Die Neos wollen nun in einer parlamentarischen Anfrage wissen, wie die Bundesregierung zu einem möglichen Verbot steht. Für die Partei handelt es sich bei dem Vorhaben um ein "blaues Überwachungsprojekt". Auch fragt man, welche technischen Herausforderungen den Start nach hinten gerückt haben. Zudem will man wissen, wann die Software zum Einsatz kommt und wie mit bisherigen Erfahrungen zu schlechteren Fehlerraten bei Menschen mit asiatischem oder afroamerikanischem Aussehen umgegangen wird.

Vernichtende Studienergebnisse

So kam eine Studie der US-Behörde National Institute for Standards and Technology im Dezember des vergangenen Jahres zu einem vernichtenden Fazit: Bis zu 100-mal öfter würden Menschen mit asiatischem und afroamerikanischem Aussehen falsch identifiziert werden als weiße Personen.

Vor allem dunkelhäutige Bürger, speziell afroamerikanische Frauen, würden schlechter erkannt werden. Die Software sei zudem auch bei älteren Personen und Kindern ungenauer. Andere Untersuchungen unterschiedlichster Universitäten waren zuvor zu einem ähnlichen Ergebnis gekommen.

"Verrückt und brandgefährlich"

Stellvertretender Neos-Klubobmann Niki Scherak bezeichnet die Verwendung von Gesichtserkennungssoftware als "vollkommen verrückt und brandgefährlich". Wohin das führe, sei in China zu beobachten. Dabei kritisiert er auch die Grünen: "Die Grünen haben es ja schon in den ersten drei Wochen ihrer Regierungsbeteiligung geschafft, all ihre Grundsätze in Bezug auf Grundrechte und Kontrolle über Bord zu werfen", sagt der Abgeordnete. "Wir werden sehen, ob sie nach der Präventivhaft und dem Bundestrojaner auch hier der Überwachungspartei ÖVP den Weg bereiten."

Vorgehensweise in Österreich

Im Grunde genommen wird die österreichische Polizei Fotos aus eigenen Referenzdatenbanken mit Aufnahmen von öffentlichen Überwachungskameras automatisiert abgleichen. Meldet die Software einen Treffer, soll dieser von einem Menschen nachgeprüft werden. Ein Abgleich in Echtzeit ist nicht vorgesehen. Zum Einsatz kommt eine Software des Dresdner Unternehmens Cognitec Systems, wie durch Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage bekannt wurde. (muz, 23.1.2020)