Wer mit Politikern von Neos und SPÖ spricht, merkt rasch: Diesmal ist es nicht nur inszenierte politische Empörung, die über die türkis-grüne Blockade des U-Ausschusses geäußert wird. Es schwingt echtes Entsetzen darüber mit, dass die Grünen die ÖVP in der Beschneidung der U-Ausschuss-Pläne unterstützt hat. Dort sieht man das freilich ganz anders: Die türkis-blauen Postenbestellungen abseits des Glücksspiels sowie die Ibiza-Ermittlungen hätten nichts mit der Causa Casinos zu tun; die Untersuchung aller drei Themengebiete in einem U-Ausschuss wäre verfassungswidrig, betonte die grüne Klubobfrau Sigi Maurer.

Juristisch wird hier Neuland betreten, denn das Verbot der "Themensammlung" bei einem per Minderheit beantragten Untersuchungsausschuss wurde bislang noch nicht gerichtlich geklärt. Nun wollen SPÖ und Neos den Verfassungsgerichtshof anrufen. An der Argumentation der Opposition wird im SPÖ-Klub gefeilt, der Schriftsatz muss bis Februar eingebracht werden. Bis Ende März soll die Causa geklärt sein.

Für Stephanie Krisper (Neos) handelt es sich um eine "Verzögerung in allen Bereichen, die Ressourcen und Steuergeld kostet". Die Oppositionsparteien müssen nun ihre Pläne für den U-Ausschuss über den Haufen schmeißen. Bei dem beschnittenen Untersuchungsgegenstand können sich die meisten "logischen Kandidaten" für eine Befragung vor dem U-Ausschuss entschlagen. Denn man muss nicht aussagen, wenn man gerade in einem strafrechtlichen Verfahren als Beschuldigter geführt wird. Wenn sie nicht wollen, dürfen also Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (einst FPÖ), Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP), Ex-Casinos-Vorstand Peter Sidlo (FPÖ) und viele andere ihre Aussagen vor dem U-Ausschuss verweigern. Die Opposition hätte gehofft, diese Befragungen später durchzuführen: Wenn die Ermittlungen eingestellt oder weit fortgeschritten sind. Als Finale dieses Kapitels waren dann Befragungen von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) vorgesehen.

Ausweichroute

Die neue Strategie für den U-Ausschuss wird wohl erst in den kommenden Wochen geschmiedet werden. Viel hängt davon ab, welche Akten beispielsweise vom Justizministerium und von anderen Stellen übermittelt werden.

Denkbar wäre, den Tag gleich mit einem großen Knall zu starten und Casinos-"Gagenkaiser" wie Bettina Glatz-Kremsner (ÖVP), Dietmar Hoscher (SPÖ) und Peter Sidlo (FPÖ) zu laden. Spekuliert wird auch auf die eine oder andere Überraschung in den gelieferten Unterlagen – hier will die Opposition Bereiche ansehen, die von der Justiz bislang unberührt blieben.

Eine andere Möglichkeit sieht man darin, Personen zu befragen, die zwar nicht in die aktuelle Causa involviert sind, die durch ihre Erfahrungen aber Auskünfte über relevante Persönlichkeiten und Strukturen geben können. Ein Beispiel dafür wäre der Ex-Rapidspieler Peter Barthold, der einst Glücksspiellokale mit Novomatic-Automaten betrieb und seit Jahren gegen den Konzern kämpft. Geladen werden könnte auch Gert Schmidt, Betreiber des Blogs EU-Infothek, der immer wieder im Auftrag von Novomatic tätig ist. Die Stimmung zwischen Neos und SPÖ soll sehr gut sein, auf die Regierung ist man hingegen nicht gut zu sprechen. Spannend wird, wie sich die FPÖ während des Ausschusses positionieren wird.

Fix sind nun die Fraktionsführer der Parteien: Neben Kai Jan Krainer (SPÖ) und Krisper (Neos) sollen Christian Hafenecker (FPÖ), Nina Tomaselli (Grüne) und Wolfgang Gerstl (ÖVP) die Linie ihrer Parteien im Untersuchungsausschuss managen. Den Vorsitz führt Wolfgang Sobotka (ÖVP), der eine mögliche Befragungsperson gut kennt: Novomatic-Sprecher Bernhard Krumpel begann seine Karriere als Sobotkas Sprecher. (Fabian Schmid, 24.1.2020)