SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner weiß vermutlich nicht so recht, ob sie sich freuen oder fürchten soll. Mit Hans Peter Doskozil wurde im Burgenland ein stetiger Kritiker der Bundespartei als Landeshauptmann nicht nur bestätigt, sondern massiv gestärkt. Er hat am Sonntag bei der Landtagswahl die absolute Mehrheit eingefahren. In dieser Klarheit war das Ergebnis doch überraschend. Ein Rat an Rendi-Wagner: Im Zweifel lieber freuen, denn Wahlerfolge der SPÖ sind ohnedies rar gesät.

Rückenwind aus Wien gab es dabei nicht. Den Erfolg hat ganz klar Doskozil eingefahren, nicht die Partei. Doskozil hat in diesem Wahlkampf ganz den Landeshauptmann gegeben, der er erst seit einem knappen Jahr ist. Gepunktet hat er aber mit klassischen sozialdemokratischen Themen, er hat auf Mindestlohn und Verteilungsgerechtigkeit gesetzt, er hat ein Modell entwickelt, das pflegende Angehörige mit einer Anstellung unterstützen soll, er hat den Wert der Arbeit in den Vordergrund gestellt. Sicherheitspolitische Fragen musste Doskozil gar nicht erst groß ansprechen – dafür steht er ohnedies. Dass er in der SPÖ diesbezüglich als Rechtsausleger gilt, stört ihn nicht – das pflegt er, und dafür wird er offenbar auch von vielen in der Sozialdemokratie geschätzt.

Häufige Wortmeldungen

Für Rendi-Wagner heißt das: Der Mann wird sich in Zukunft noch öfter und noch dezidierter zu Wort melden, und für die Bundespartei wird das nicht immer angenehm sein. Doskozil hat in der Partei an Gewicht gewonnen. Aber Rendi-Wagner ist ohnedies Kummer gewohnt. Mit Männern, die ihr dreinreden, hat sie ausreichend Erfahrung, sie wird auch die Belehrungen aus dem Burgenland wegstecken.

Mit diesem Wahlergebnis dürfte sich Rot-Blau erledigt haben. Die Koalition mit den Freiheitlichen war, je nach Sichtweise, ein Alleinstellungsmerkmal innerhalb der SPÖ – oder auch deren Schandfleck. Diese Diskussion kann die SPÖ hinter sich lassen. Die FPÖ ist im Burgenland auf unter zehn Prozent abgestürzt. Für FPÖ-Chef Norbert Hofer, der seinen Wohnsitz in Pinkafeld hat, sind das ganz triste Aussichten.

Burgenländische Themenlage

Grüne und ÖVP konnten von der politischen Großwetterlage nicht profitieren. Die gute Laune von Sebastian Kurz und Werner Kogler erreichte nicht das Burgenland, die Themenlage in Eisenstadt ist eine andere – oder wird von der SPÖ abgedeckt. Grenzen und Klima schützen, das scheint man auch Doskozil zuzutrauen.

Von dem Bundesland mit der ländlichsten Struktur geht es in die einzige Großstadt des Landes, nach Wien. Im Herbst wird hier gewählt – und in allen Parteien sind die Vorbereitungen für den Wahlkampf längst schon angelaufen. Sebastian Kurz, der Bundeskanzler, wird sich hier massiv in den Wahlkampf einbringen, zumal die Strahlkraft des offiziellen Spitzenkandidaten – das ist Gernot Blümel, nebenbei auch noch Finanzminister – recht überschaubar ist. Bei einem Ergebnis von zuletzt neun Prozent in der Bundeshauptstadt ist zumindest eine Verdopplung möglich. Da sind die Erwartungen hoch, aber erfüllbar.

Was die SPÖ – in Wien und anderswo – von Doskozil lernen kann: klare Linie, verständliche Botschaften, in der praktischen Umsetzung zeigen, wie es geht. Wenn sich Wiens Bürgermeister Michael Ludwig jetzt an Doskozil orientiert, wird es für Rendi-Wagner nicht leichter: Denn auch die konsequente Abgrenzung zur Bundespartei scheint auf Länderebene ein Erfolgsfaktor zu sein. (Michael Völker, 27.1.2020)