Hans Peter Doskozil (SPÖ) braucht Johannes Tschürtz (FPÖ) nicht mehr zum Regieren.
Der neue burgenländische Landtag hat vom alten eine durchaus diffizile Arbeit angehängt bekommen: die Reform der 2014 reformierten Landesverfassung. Deren Herzstück – die freie Koalitionsbildung statt des bis dahin gepflogenen Proporzes – wird zwar auch in der nun anbrechenden XXII. Gesetzperiode unangetastet bleiben. Die Zahnpasta, das ist uraltes Gemeinwissen, will mit Sicherheit nicht mehr zurück in die Tube.
Aber aus Sicht mancher Beobachter sollten dem Grundgesetz-Regelwerk, welches dem Burgenland die Zerschlagung des gewissermaßen gordischen Proporzknotens ermöglicht hat, doch ein paar merkwürdige Kanten abgeschliffen werden.
Die kleinen Parteien klagen nicht zu Unrecht seit der Beschlussfassung über die nicht nachvollziehbare Erhöhung der Klubhürde auf drei Mandatare. Die Grünen – in den Nullerjahren mit zwei Sitzen auch ein Klub, ein starker noch dazu – hatten ihr zuliebe Platz- und Personalnot. Nicht einmal ein kleines Kammerl hat man ihnen anfänglich zur Verfügung gestellt. Dem Bündnis Liste Burgenland mit seinen zwei Mandataren ist es nicht anders gegangen.
Wunsch der ÖVP
Die SPÖ, ließ Landeshauptmann Hans Niessl damals wissen, hätte eh nichts gegen eine Beibehaltung der Klubgrenze gehabt. Es wäre halt der Preis der ÖVP gewesen für die Zustimmung zur Abschaffung des Proporzes.
Sehr wohl gewünscht hat sich Hans Niessl damals die zweite scharfe Kante der 2014-Verfassung: die Verkleinerung der Landesregierung. Die 36 Abgeordneten werden nun nicht mehr sieben, sondern nur noch fünf Regierungsmitglieder wählen. Mit all den unangenehmen Konsequenzen für parteiinterne Postenvergaben, die bisher einem wohl austarierten Regional- und Bündeproporz gefolgt ist.
ÖVP und Grüne haben schon im Vorjahr angeboten, diesbezügliche Gespräche zu führen. Das wollten die Regierungspartner SPÖ und FPÖ aber nicht. Es gebe, so die Klubobleute, "weder zwingenden noch dringenden Handlungsbedarf" für Verfassungsgespräche. Die Verfassung habe sich "bei allen Ideen und Vorschlägen, die man dazu haben kann, in der Praxis definitiv bewährt".
Praxisprüfstein
Hans Peter Doskozil sieht das nun, da diese Praxis auf den Prüfstein einer neuen zu legen sein wird, eine Spur anders. "Angesichts des großen Aufgabenspek trums" wäre er durchaus für weiterhin sieben Regierungsmitglieder. Die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit gäbe es trotz des sonntägigen Triumphs aber nur mit der ÖVP.
Doskozil orakelte schon vor der Wahl: "Wie ich die ÖVP kenne, wird sie uns sofort das Angebot machen, die Verkleinerung per Verfassungsmehrheit aufzuheben." Das freilich wohl nur unter einem strikten Junktim alter Schule: Regierungsbeteiligung, also um den von Doskozil bisher strikt von sich gewiesenen Preis, mehr bürgerliche Themen in der burgenländischen Regierung unterzubringen.
Es war also nicht nur eine spannende – Österreichs Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten seit langem wieder ein Lächeln ins Gesicht zaubernde – Wahl im Burgenland. Es werden auch spannende Parteiengespräche werden. Hans Peter Doskozil hat aber nun jene Zeit, auf die er auch spielen kann. Ohne ihn und die SPÖ geht im Burgenland jedenfalls nichts mehr. (Wolfgang Weisgram, 26.1.2020)