Wer hineinwill, muss seinen Finger scannen lassen. Bei jedem weiteren Besuch kann der Gast per Fingerabdruck passieren. Das Casino Flamingo auf dem Hauptplatz in Skopje wurde vor zwei Wochen eröffnet und erstreckt sich mit 290 Glücksspielgeräten über vier Etagen. In Nordmazedonien gibt es bereits seit 2014 ein Novomatic-Kasino an der griechischen Grenze, in das manche Griechen zum Zocken kommen. Das Flamingo in Skopje ist das zweite.

Novomatic ist auch in Kroatien, Serbien, Montenegro und in Bosnien-Herzegowina aktiv. Aus Albanien musste sie sich zurückziehen, nachdem dort das Glücksspiel Anfang 2019 komplett untersagt wurde. Aber nicht nur die Novomatic, sondern auch die Casinos Austria, an denen die Novomatic zu 17,19 Prozent beteiligt ist, spielen in Südosteuropa eine Rolle. Kürzlich haben sie eine öffentliche Ausschreibung in der bosnischen Republika Srpska vom öffentlichen Glücksspielunternehmen Lutrija Republika Srpska (Lutrija RS) gewonnen. Der Ausschreibung war eine merkwürdige Gesetzesänderung vorangegangen.

Das Glück ist kein Vogerl

So wurde im März 2019 ein neues Glücksspielgesetz in einem Eilverfahren in der Republika Srspka verabschiedet, in dem festgeschrieben wurde, dass die Lutrija RS das ausschließliche Recht bekommt, elektronische Glücksspiele zu organisieren. Private Glücksspielunternehmen protestierten, weil sie ihren Markt verloren. Gleichzeitig wurde in dem Gesetz aber festgelegt, dass die Lutrija RS einen Partner damit beauftragen kann, das elektronische Glücksspiel durchzuführen. Und siehe da: Im Oktober wurde die Casinos Austria Video Lottery Terminals (VLT) AG zum Gewinner einer Ausschreibung vom August erkoren. Die Casinos Austria VLT AG war erst im Juli im schweizerischen Luzern als Tochterunternehmen der Casinos Austria gegründet worden – genau neun Tage vor der Ausschreibung.

Die Ausschreibung war auf ein Unternehmen zugeschnitten, das mindestens zehn Jahre Erfahrung in dem Bereich hat und drei Milliarden Euro Umsatz im Jahr macht. Dieser Umstand machte es unmöglich, dass sich auch bosnische Glücksspielunternehmen um die Lizenz bewarben. Nun wollen die Casinos Austria VLT AG und die Lutrija RS ein Joint Venture namens Elektronska Video Lutrija gründen, bei denen die Lutrija RS 51 Prozent, die Casinos Austria 49 Prozent halten.

Casinos-Sprecher Patrick Minar sagt zum Engagement in Bosnien-Herzegowina: "Aufgrund unserer langjährigen Erfahrung im Betrieb von Lotterien in Österreich und Video-Lottery-Terminals in Österreich und Mazedonien konnten wir die strengen Ausschreibungskriterien erfüllen und uns erfolgreich gegen die Konkurrenz durchsetzen."

Man werde nun operativ für den Betrieb der Video-Lottery-Terminals in der Republika Srpska zuständig sein. Aufgrund der öffentlichen Debatte um die Casinos Austria und die Novomatic sowie den Verdacht der versuchten Bestechung und politisch motivierten Postenbesetzungen in Österreich wird auch in Bosnien-Herzegowina wieder das neue Glücksspielgesetz samt Konsequenzen zum Thema.

Minar weist auf STANDARD-Anfrage jegliche Einflussnahme in der Republika Srpska zurück: "Die Casinos Austria International hat weder für das Gesetz lobbyiert noch Spenden an Vereine getätigt." Bereits im März vergangenen Jahres, als das neue Glücksspielgesetz in der RS verabschiedet wurde, schrieb die bosnische Zeitung Slobodna Bosna über die Verbindungen zwischen den maßgeblichen Politikern in der RS, vor allem dem Chef der stärksten Partei, SNSD, Milorad Dodik und dem damaligen österreichischen Vizekanzler Heinz-Christian Strache. Strache und Johann Gudenus waren öfter bei Dodik in Banja Luka zu Besuch. Die rechtspopulistische FPÖ und die völkisch-nationalistische SNSD unterstützten sich politisch wechselseitig.

Nützliche Netzwerke

Nur fünf Tage vor dem Platzen des Skandals um das Ibiza-Video – am 13. Mai 2019 – besuchte Dodik Strache in Wien. Slobodna Bosna schrieb im März, dass durch das neue Gesetz Glücksspielunternehmer aus der Herzegowina verlieren könnten. Der Grund, dass Dodik dies zulasse, sei "die österreichische Hauptstadt beziehungsweise das österreichische Unternehmen Novomatic, das übrigens den österreichischen Rechten der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) nahesteht". Weiters heißt es in dem Text: "Novomatic kontrolliert ein großes Netzwerk von Pokerautomaten, und durch die Lutrija RS und mit der Hilfe von Dodik ist dieses österreichische Unternehmen auf den Markt des kleineren Landesteils in Bosnien und Herzegowina gekommen." Gemeint ist damit die Republika Srpska.

Tatsächlich hat die Novomatic über die Tochtergesellschaft HTL d.o.o. bis 2015 einen Vertrag über 1000 Spielautomaten in Bosnien-Herzegowina. Ab 2015 wurde die Zahl auf 1500 Automaten vergrößert. Der Umsatz wird zwischen 60 Prozent für die Lutrija Bosnien und Herzegowina und 40 Prozent für die Novomatic aufgeteilt. Erstaunlich ist, welche offiziellen Beträge aus diesem Automatengeschäft angegeben werden. Während Novomatic satte Gewinne erzielte – von 2011 bis 2015 waren es über elf Millionen Konvertible Mark (5,6 Mio. Euro) –, brachte das Geschäft der Lutrija Bosnien-Herzegowina (BiH) nur 4,9 Millionen Konvertible Mark (2,5 Mio. Euro) ein – und dies, obwohl der Lutrija BiH 60 Prozent des Umsatzes zustehen. Hier geht es allerdings um Geld, das dem öffentlichen Haushalt zur Verfügung gestellt werden sollte. Die Frage bleibt also: Wo ist dieses Geld geblieben?

Die Internetplattform Novi.ba schrieb über die Geschäftspraktiken: "Fast überall, wo Novomatic präsent ist, ist das Rezept und das Prinzip ihres Vorgehens dasselbe: Geschäftsverträge und ihre Unterzeichnung mit staatlichen Lotterien öffnen die Tür für ein großes Geschäft", so Novi.ba. "Und ein Schritt in diesem Sinne ist potenzielle Lobbyarbeit und die Schaffung von Voraussetzungen für die Änderung des Glücksspielgesetzes zum Vorteil des Konzerns und eine Abrechnung mit den heimischen Glücksspielbetreibern."

DER STANDARD hat Anfragen an die Lutrija RS, an die Lutrija BiH und an die Regierung der Republika Srpska bezüglich der Hintergründe der Änderung des Glücksspielgesetzes gestellt, aber keine Antworten bekommen. (Adelheid Wölfl, 27.1.2020)