Rom – Die Regionalwahlen in Italien, zu denen am Sonntag 5,2 Millionen Wähler in der Emilia-Romagna und in Kalabrien aufgerufen waren, haben den Erfolgslauf der rechten Lega gebremst. Die Oppositionspartei von Ex-Innenminister Matteo Salvini schaffte in der traditionellen linken Hochburg Emilia-Romagna nicht den erhofften Durchbruch.

Die Lega-Kandidatin Lucia Borgonzoni musste sich mit 43 Prozent begnügen und vor dem Sozialdemokraten Stefano Bonaccini kapitulieren, der mit 51 Prozent die Wiederwahl schaffte. Die Niederlage ist ein schwerer Schlag für Salvini, der all sein politisches Gewicht in den Wahlkampf geworfen hatte, um den Durchbruch in der linken Bastion zu schaffen. Als "Mutter aller Wahlkämpfe" hatte er die dortige Regionalwahl bezeichnet. Im Wahlkampf war Salvini mit täglichen Kundgebungen allgegenwärtig, die 43-jährige Spitzenkandidatin Borgonzoni geriet dadurch in den Hintergrund.

Schwächt Salvinis Wunsch nach Neuwahlen

Mit einem Sieg hätte Salvini seine Forderung nach Neuwahlen in Italien untermauert. Acht Regionalwahlen hatte die Lega an der Spitze einer Mitte-rechts-Koalition mit der Forza Italia von Ex-Premier Silvio Berlusconi und den postfaschistischen Fratelli d'Italia seit Mitte 2018 gewonnen. Salvinis Partei hatte gehofft, in der Emilia-Romagna ihren historischen Sieg in Umbrien vom Oktober zu wiederholen. Dort konnte sie die 50-jährige Herrschaft der Linken beenden. Die Emilia-Romagna, die seit 70 Jahren von der Linken regiert wird, erwies sich aber als wesentlich zäher. Zwar schaffte es die Lega als Einzelpartei auf über 30 Prozent, der große Sieg blieb jedoch aus.

Salvini zahlte einen hohen Preis für die Opposition der "Sardinen". Die Anti-Populisten-Bewegung, die im November entstanden war, um den Durchbruch der Lega in der Region zu stoppen, hatte in den vergangenen Monaten zehntausende Menschen auf die Straße gebracht, um gegen den Rechtspopulismus zu protestieren. Die Kampagne scheint erfolgreich gewesen zu sein. Nicht ausgeschlossen wird, dass sich die "Sardinen" jetzt von einer Bewegung in eine Partei wandeln.

Doppelt so hohe Wahlbeteiligung wie zuletzt

Der Wahlkampf in der Emilia-Romagna führte zu einer hohen Wahlbeteiligung in der industriestarken Region. 66 Prozent der 3,5 Millionen Wahlberechtigten gingen zu den Wahllokalen, die Beteiligung war damit fast doppelt so hoch wie bei der letzten Regionalwahl vor fünf Jahren. Die Menschen standen teilweise vor den Wahllokalen Schlange, um ihre Stimme abzugeben.

Salvini zeigte seine Enttäuschung über das Wahlergebnis nicht. Stolz verwies er darauf, dass es in der Region nach linker Dauerherrschaft nun einen politischen Wettbewerb gebe. Die Lega habe in der Emilia-Romagna stark zugelegt und erstmals seit 70 Jahren das Monopol der Linken in der Region ernsthaft unter Druck gesetzt.

Sieg für Santelli in Kalabrien

Zeitgleich wurde auch in Kalabrien gewählt, wo die Mitte-rechts-Kandidatin Jole Santelli einen Sieg feierte. Die Forza-Italia-Politikerin kam auf mehr als 55 Prozent. Ihr Rivale, der Unternehmer Filippo Callipo, musste sich mit 39 Prozent begnügen. Der viermalige Premier Berlusconi, der mit Santelli 1994 die Forza Italia gegründet hatte, gratulierte der neuen Regionalpräsidentin zum Wahlsieg.

Das Ergebnis der Regionalwahlen und der Sieg der Sozialdemokraten in der Emilia-Romagna festigen die Regierungskoalition in Rom, die in den vergangenen Wochen Zerbrechlichkeit bewiesen hatte. Nachdem zahlreiche Abgeordnete die Fünf Sterne verlassen haben, verfügt die Regierung im Senat nur noch über eine hauchdünne Mehrheit. Die Fünf Sterne waren aus der Parlamentswahl 2018 noch als stärkste Kraft hervorgegangen, verloren seither aber massiv an Zustimmung. Ihr Parteichef Luigi Di Maio war am Mittwoch zurückgetreten. Auch bei den Regionalwahlen am Sonntag schnitten ihre Kandidaten schlecht ab. Der Kandidat in der Emilia-Romagna, Simone Benini, schaffte es auf lediglich fünf Prozent der Stimmen. Der Fünf-Sterne-Bewerber in Kalabrien, Francesco Aiello, kam nicht über sieben Prozent hinaus. (APA, 27.1.2020)