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Mit einer feierlichen Inszenierung im Weißen Haus hat US-Präsident Donald Trump einen Nahostplan vorgestellt, den er selber zum "Deal des Jahrhunderts" erklärte, während Kritiker seiner Skizze kaum realistische Erfolgschancen zubilligen. Die Palästinenser-Führung lehnte den Plan am Donnerstag kategorisch ab.

Kronleuchterglanz im East Room, dem Prunksaal des Weißen Hauses. Gemeinsame Pressekonferenz mit Benjamin Netanjahu, dem Premier Israels. Es beginnt, wie so oft, wenn Trump im Scheinwerferlicht steht, mit einer gehörigen Prise Selbstlob. "Ich bin nicht gewählt worden, um mich mit Kleinigkeiten abzugeben oder großen Problemen auszuweichen", sagt er, bevor er von einem 80-Seiten-Plan spricht, der detaillierter sei als jeder frühere Vorschlag der Vereinigten Staaten. Als ein Mann, der etwas von Deals verstehe, biete er "faktenbasierte" Lösungen für komplexe Probleme an, an denen seine Vorgänger im Amt allesamt gescheitert seien. Ein "Win-Win" mit beiden Seiten als Sieger, so charakterisiert er den – federführend von seinem Schwiegersohn Jared Kushner ausgearbeiteten – Vorschlag. Für die Palästinenser, sagt Trump noch, könnte es die letzte Chance sein, ihren eigenen Staat zu gründen.

Markierte Grenze

Es ist das erste Mal, dass eine amerikanische Regierung auf Landkarten markiert, wo im Falle einer Friedensregelung die Grenze verlaufen soll. Demnach unterstützt das Weiße Haus den israelischen Anspruch auf Teile des besetzten Westjordanlands. De facto bekommt Israel grünes Licht, sowohl das gesamte Jordantal zu annektieren als auch andere Gebiete der West Bank, auf denen seit dem Sechstagekrieg von 1967 jüdische Siedlungen gebaut worden sind, vor allem die Region rund um Jerusalem. An die Palästinenser soll es dafür zwei Sektoren an der ägyptischen Grenze abtreten, südlich des Gazastreifens am Rande der Negev-Wüste gelegen. Trumps Amtsvorgänger hatten noch darauf beharrt, dass sich israelisches Staatsgebiet – im Zuge eines potenziellen Gebietsaustauschs hier und da mit Korrekturen – auf jene Grenzen beschränken muss, wie sie vor der Eroberung des Westjordanlands vor gut einem halben Jahrhundert bestanden.

Ostjerusalem für Palästinenser

Jerusalem soll weiterhin komplett unter israelischer Hoheit bleiben, während den Palästinensern eine symbolische Präsenz im arabischen Ostteil der Stadt zugestanden wird. Die USA, stellt Trump in Aussicht, würden dort womöglich dereinst eine Botschaft ansiedeln. In Landstrichen, die dem eventuellen Staat Palästina vorbehalten sind, soll sich bis 2024 nichts am Status quo ändern. Das heißt, Israel darf dort vier Jahre lang keine neuen Siedlungen errichten. Die Palästinenser, bemerkt Trump eher lakonisch, hätten damit vier Jahre Zeit, über seinen Vorschlag nachzudenken. Auf dem Weg zu einer "realistischen Zweistaatenlösung", wie er seinen Ansatz charakterisiert, müssten sie allerdings bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Dazu gehöre es, den Terrorismus klar zu verurteilen und ohne Wenn und Aber das Existenzrecht Israels anzuerkennen.

Anders als frühere US-Präsidenten strebt Trump keine Kompromisse mehr an, die es zumindest einigen Palästinensern erlauben würden, in Städte oder Dörfer zurückzukehren, die sie oder ihre Vorfahren 1948 im Zuge der Gründung des Staates Israel verlassen mussten. Anders als sie verzichtet er offenbar auch darauf, sich für eine Entschädigung für damals Geflohenen und Vertriebenen beziehungsweise deren Nachkommen einzusetzen. Das palästinensische Flüchtlingsproblem, kommentiert Netanjahu diesen Teil des Plans, "muss außerhalb des Staates Israel gelöst werden".

Wahlkampfhilfe für Netanjahu?

Trump hatte sowohl Netanjahu als auch dessen Rivalen Benny Gantz eingeladen, um zu feiern, was er eine "historische Stunde" nannte. Dafür, dass er sich dann allein mit dem Regierungschef ins Prachtambiente des East Room stellte, erntete er allerdings auch im eigenen Land pointierten Widerspruch. Kritiker sprechen von kaum bemäntelter Wahlkampfhilfe für den Likud-Politiker, der am Dienstag der Korruption angeklagt wurde und der aus der Parlamentswahl am 2. März, der dritten innerhalb von elf Monaten, dennoch als Sieger hervorgehen will.

Trump wiederum muss sich den Vorwurf gefallen lassen, er wolle nur von einem Impeachment-Prozess ablenken, der nicht unbedingt, wie noch vor wenigen Tagen angenommen, mit seiner baldigen Entlastung endet. Nach brisanten Enthüllungen seines ehemaligen Sicherheitsberaters John Bolton gewinnt die Forderung nach Vernehmung zusätzlicher Zeugen an Fahrt, was zumindest bedeutet, dass sich das Verfahren länger hinziehen kann.

Allein das Datum der Präsentation sage einem alles, was man wissen müsse, meint Jeremy Ben-Ami, der Vorsitzende von J Street, einer linksliberalen proisraelischen Lobbygruppe, die nach wie vor einer Zweistaatenlösung verpflichtet ist. "Wenn man es ernst meint, ist dies nicht der Tag, an dem der komplizierteste Konflikt der Welt gelöst werden kann." Von einem Friedensplan im herkömmlichen Sinne könne keine Rede sein. Schon deshalb nicht, weil Trump nicht einmal den Versuch unternommen habe, zwischen Israelis und Palästinensern zu vermitteln.

Abbas sieht Verschwörung

Von palästinensischer Seite waren schon im Vorfeld kritische Stimmen zum Nahost-Plan Trumps laut geworden. Nach dessen Präsentation fand Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas deutliche ablehnende Worte. In einer im Fernsehen übertragenen Rede sprach er am Dienstag von einer Verschwörung zwischen Trump und Netanjahu: "Jerusalem steht nicht zum Verkauf, unsere gesamten Rechte stehen nicht zum Verkauf und können nicht verhandelt werden. Und Ihr Abkommen, die Verschwörung, wird nicht durchkommen."

Der Plan werde "im Mülleimer der Geschichte landen", sagte Abbas. "Nachdem wir all diesen Müll gehört haben, sagen wir erneut Nein zum 'Deal des Jahrhunderts'."

Der Iran wies den Nahost-Plan scharf zurück. Außenminister Mohammad Javad Zarif twitterte am Dienstagabend: "Die sogenannte 'Vision für den Frieden' ist einfach das Traumprojekt eines bankrotten Immobilienunternehmers. Aber es ist ein Albtraum für die Region und die Welt. Und hoffentlich ein Weckruf für alle Muslime, die auf dem Holzweg waren."

Auch die Türkei zeigte sich in einer ersten Reaktion ablehnend. Das Außenministerium erklärte, es handle sich um "einen Plan zur Annexion mit dem Ziel, die Zweistaatenlösung abzutöten und palästinensisches Gebiet zu stehlen". Trumps Vorschläge seien eine "Totgeburt". Die radikalislamische Hisbollah im Libanon sprach von einem Werkzeug, um die Rechte der Palästinenser zu zerstören. Ägypten rief dagegen beide Seiten des Nahost-Konflikts auf, den US-Plan zu studieren und unter Vermittlung der USA Verhandlungen aufzunehmen.

Russland will direkte Verhandlungen

Auch die russische Regierung rief Israel und die Palästinenser zu direkten Verhandlungen auf. Das sei nötig, um einen "für beide Seiten akzeptablen Kompromiss zu finden", sagte der stellvertretende Außenminister Michail Bogdanow am Dienstag. Es sei unklar, ob der US-Vorschlag "für beide Seiten annehmbar" sei. "Wir müssen die Reaktion aller Parteien abwarten", sagte Bogdanow.

Es sei "wichtig, dass die Palästinenser und Araber ihre Meinung kundtun", betonte der Vizeaußenminister. Moskau werde den US-Plan analysieren. Am Mittwoch wird Netanjahu zu Gesprächen mit Wladimir Putin in Moskau erwartet.

Kurz und Schallenberg begrüßen Plan

Bundeskanzler Sebastian Kurz und Außenminister Alexander Schallenberg begrüßten Trumps Nahost-Initiative. In einer Aussendung vom Dienstagabend heißt es: "Wir begrüßen, dass sich die USA und Präsident Trump in einem der schwierigsten Konflikte der internationalen Politik mit konkreten Vorschlägen einbringen."

Es sei bereits seit Jahrzehnten "der internationalen Staatengemeinschaft und der EU ein Anliegen, durch eine Zweistaatenlösung diesen Konflikt und das Blutvergießen zu beenden".

EU für zwei Staaten

Die EU bekräftigte ihr Bekenntnis zur Zweistaatenlösung. Sie stehe "fest und einig" hinter einer zwischen Israel und den Palästinensern "verhandelten und realisierbaren Zweistaatenlösung", betonte der Außenbeauftragte Josep Borrell am Dienstagabend.

Die EU werde die Vorschläge der USA "prüfen und auswerten", kündigte Borrell an. Das werde jedoch auf der "bestehenden Position der EU" zur Zweistaatenlösung und unter Berücksichtigung der "legitimen Ansprüche der Palästinenser und Israelis" sowie "aller relevanten UN-Resolutionen und international vereinbarten Eckpunkte" geschehen.

Die von den USA vorgelegte Initiative biete "eine Gelegenheit für eine Wiederaufnahme der dringend benötigten Bemühungen" zur Verhandlung einer Zweistaatenlösung, betonte Borrell. Sowohl Israel als auch die Palästinenser müssten aber ihr "aufrichtiges Bekenntnis zu einer Zweistaatenlösung als einzigem realistischem Weg zur Beilegung des Konflikts" demonstrieren. (Frank Herrmann, red, 28.1.2020)