FPÖ-Obmann Norbert Hofer reiht sich in die lange Liste jener blauen Politiker ein, die derzeit im Fokus von Ermittlungen sind. Das Justizministerium bestätigte in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung an den grünen Abgeordneten David Stögmüller, dass ein Verfahren wegen des Vorwurfs des Amtsmissbrauchs und der falschen Beurkundung läuft. Dem zugrunde liegt eine Sachverhaltsdarstellung der Liste Jetzt: Deren Konsumentenschutz-Beauftragter Peter Kolba hatte Hofer und dessen Nachfolger Andreas Reichhardt vorgeworfen, den Brandschutz in Schienenfahrzeugen zu vernachlässigen, indem ein innovatives Produkt aus Österreich ignoriert werde.

Es geht um eine brandgeschützte Gummimischung zur Schwingungsdämpfung in den Drehgestellen von Eisenbahnen, U-Bahnen oder Straßenbahnen, mit der Drehgestelle sicherer gemacht werden können. Ein "Kartell aus Herstellern und Zulassungsbehörden" verhindere, dass dieses in Österreich entwickelte Produkt in Österreich zum Einsatz komme, kritisierten Jetzt-Abgeordnete – und das sollen Hofer und Reichhardt gewusst haben. Ein Auslieferungsantrag an den Nationalrat, in dem Hofer als Dritter Nationalratspräsident tätig ist, wurde bislang nicht gestellt. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ist derzeit mit dem Einholen von Sachverhaltserhebungen beschäftigt, die Ermittlungen befinden sich also noch in einem frühen Stadium. Dort will man weder Hofer noch Reichhardt explizit als Verdächtige nennen.

Striktes Dementi von Hofer

Im Büro des einstigen Verkehrsministers und jetzigen FPÖ-Obmanns sieht man die Causa gelassen. In dieser Angelegenheit sei "nie jemand an den Minister herangetreten", heißt es. Die Intention der Anzeige sei klar: der FPÖ und Hofer zu schaden, sagt ein Sprecher. Er verweist darauf, dass Hofer bereits in anderen Zusammenhängen erfolglos angezeigt worden war. Stögmüller brachte anlässlich der Bestellung von Kathrin Glock, Frau des Rüstungsindustriellen Gaston Glock, in den Aufsichtsrat der Flugsicherungsbehörde Austro Control eine Sachverhaltsdarstellung ein. In dem Fall wurden keine Ermittlungen eingeleitet. Allerdings könnte die Causa im Ibiza-Ausschuss untersucht werden. Dort wollen SPÖ und Neos Postenbestellungen der einstigen türkis-blauen Regierung auch abseits der Casinos-Affäre unter die Lupe nehmen. ÖVP und Grüne hatten diese Untersuchungsthemen jedoch blockiert, nun muss der Verfassungsgerichtshof (VfGH) entscheiden.

Neos kritisieren Gewessler

Aus einer weiteren Anfragebeantwortung an Stögmüller geht hervor, dass die neue Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne) derzeit die Postenbestellungen "evaluieren" lässt. Informationen darüber, wie diese zustande gekommen sind, gibt es aber weder in dieser noch in einer anderen, an die Neos gerichteten Anfragebeantwortung. Deren U-Ausschuss-Fraktionsführerin Stephanie Krisper sagt dem STANDARD, Gewessler könne sich "als Ressortchefin hier nicht einfach aus der Verantwortung stehlen". Die grüne Ministerin habe "die Verantwortung, als Ressortleiterin hier Licht ins Dunkel zu bringen". Krisper hofft nun auf eine positive Entscheidung des VfGH. (Fabian Schmid, 28.1.2020)