Am Dienstag wurde im iranischen Parlament ein Antrag auf Ausstieg aus dem Atomwaffensperrvertrag (NPT) eingebracht. Das war am Dienstagvormittag auf der Webseite des Parlaments zu lesen. Es wurde allerdings nicht bekanntgegeben, wann über den Antrag abgestimmt werden soll. Das letzte Wort über die Atompolitik des Landes hat ohnehin der oberste Führer Ayatollah Ali Khamenei.

Der NPT ist die Grundlage des internationalen Systems zur Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und wird von der Internationalen Atombehörde (IAEA) in Wien überwacht. Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri nennt ihn den "weltweit wichtigsten multilateral verhandelten Vertrag über nukleare Rüstungskontrolle".

Auslöser: Streitschlichtungsverfahren im Atomstreit

Irans Außenminister Mohammad Javad Zarif hatte vergangene Woche einen Ausstieg aus dem NPT in Aussicht gestellt, weil die Vertragspartner des Wiener Atomabkommens (JCPOA) Mitte Jänner einen Schlichtungsmechanismus gestartet haben.

Das Streitschlichtungsverfahren ist im Wiener Atomdeal vorgesehen und kann aktiviert werden, wenn eine Partei des Abkommens glaubt, dass Regelungen von der anderen Seite verletzt werden. Vor allem kann das Verfahren zu einer Wiedereinsetzung der UN-Sanktionen führen, die das JCPOA aufgehoben hatte – das muss es aber nicht.

Eskalation nach Ausstieg der USA

Die USA waren 2018 einseitig aus dem Wiener Abkommen ausgestiegen und hatten Teheran wieder mit schweren Wirtschaftssanktionen belegt. Nach einem Karenzjahr übertrat auch der Iran schrittweise immer mehr Regeln der Vereinbarung, insbesondere den Urananreicherungsgrad.

Irans Präsident Hassan Rohani hatte vergangene Woche behauptet, das iranische Atomprogramm sei jetzt "fortgeschrittener" als vor dem Wiener Atomabkommen von 2015. Das Land habe mehr Kapazitäten, um Uran anzureichern. Die vom Iran bisher eingeleiteten Schritte könnten rückgängig gemacht werden – wenn die US-Sanktionen aufgehoben würden. Im Übrigen habe der Iran niemals nach Atomwaffen gestrebt. (red, Reuters, 28.1.2020)