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Der chinesische Telekomriese Huawei darf sich unter Einschränkungen am Ausbau der superschnellen 5G-Mobilfunknetze in Großbritannien beteiligen. Anbieter, die als risikobehaftet gelten, sollen lediglich von Kernbereichen des Netzes ausgeschlossen werden, teilte die Regierung am Dienstag nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats in London mit. Damit wäre der Weg für die Verwendung von Huawei-Technik zumindest in Teilen der Infrastruktur frei.

Mit der Entscheidung dürfte Premier Boris Johnson Ärger bei US-Präsident Donald Trump auslösen, der dem größten Netzwerkausrüster und zweitgrößten Smartphone-Hersteller der Welt Spionage vorwirft. Die Vereinigten Staaten haben ihre Verbündeten aufgefordert, nicht mit dem Unternehmen zusammenzuarbeiten. Der chinesische Netzwerkausrüster wies die Spionagevorwürfe stets zurück.

5G-Nutzen

5G soll dank extrem schneller Reaktionszeit eine Kommunikation praktisch in Echtzeit ermöglichen. Das gilt als wichtige Voraussetzung zur Fernsteuerung von Industrieanlagen oder Roboterautos. Zugleich steckt in 5G-Netzen viel mehr Computertechnik auch in Infrastruktur wie Antennen drin, was sie anfälliger für Spionage und Sabotage machen kann.

Großbritannien hofft auf ein lukratives Handelsabkommen mit den USA nach dem Austritt aus der Europäischen Union. Der Streit um Huawei könnte die Verhandlungen im Vorfeld erheblich belasten.

Eine mögliche Beteiligung des Unternehmens in Großbritannien war unter anderem auch in Johnsons Konservativer Partei auf Widerstand gestoßen. So hatte der Parlamentarier Tom Tugendhat gewarnt, eine Beteiligung des Konzerns wäre vergleichbar mit "der Erlaubnis, den Fuchs in den Hühnerstall zu lassen".

Auch in Deutschland wird seit Monaten darüber diskutiert, ob Huawei vom 5G-Ausbau in Deutschland ausgeschlossen werden soll. Am Mittwoch will die EU-Kommission Sicherheitsempfehlungen für die Mitgliedsländer vorstellen.

EU-Kommission wird sich am Mittwoch melden

Die EU-Kommission will Huawei nicht grundsätzlich von der Beteiligung am Aufbau der 5G-Mobilfunknetze ausschließen. "Jeder Ausrüster, ob europäisch oder nicht, wird in Europa unter der Bedingung willkommen sein, dass er die europäischen Sicherheitsregeln respektiert", sagte EU-Industriekommissar Thierry Breton am Dienstag im EU-Parlament.

Es werde damit "keine Ächtung" bestimmter Anbieter geben, sondern "nur einen legitimen Schutz der Sicherheitsinteressen der EU".

"Es geht nicht um Diskriminierung", sagte Breton vor den Abgeordneten des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie. "Es geht darum, die Regeln festzulegen." Diese würden "strikt" und "anspruchsvoll" ausfallen. Jede Firma, die sie einhalte, sei in Europa willkommen.

KI-Strategie

Breton kündigte vor den EU-Abgeordneten an, dass die Kommission am 19. Februar auch ihre Vorschläge zur Künstlichen Intelligenz vorlegen werde. Am 4. März soll dann "eine industrielle Strategie" folgen, "die sich um die Themen digitale, ökologische Transformation, wesentliche Technologien und den Binnenmarkt dreht".

Mit Blick auf die für die Künstliche Intelligenz (KI) wichtige Auswertung von Daten wies Breton zurück, dass Europa hier gegenüber China oder den USA einen Wettbewerbsnachteil habe. "Im Gegenteil, wir sitzen in Europa auf einem unglaublichen Pool von nicht-persönlichen Daten, die wir nicht nutzen", sagte der frühere Industriemanager. Er wolle "dieses Potenzial freisetzen (...) natürlich unter Beachtung des Schutzes, den wir für persönliche Daten geschaffen haben."

Wachstumschance

Europäische Daten seien schon heute Hunderte Milliarden Euro wert, sagte Breton. Weltweit werde sich ihre Menge in den kommenden fünf Jahren vervierfachen. Und im Jahr 2025 würden 90 Prozent aller Daten durch das Internet der Dinge über Sensoren, Fabriken oder Autos produziert. Dies sei auch für Europa "eine einzigartige Wachstumschance".

Von den Daten müssten aber alle Wirtschaftsakteure profitieren und nicht nur Großkonzerne, sagte der Franzose. Und große nichteuropäische Unternehmen müssten sich bei der Nutzung auch "europäischen Regeln anpassen – und nicht umgekehrt". (APA/dpa/AFP, 28.1.2020)