Manchem Sozialdemokraten erscheint der Wahlsieg Hans Peter Doskozils im Burgenland wie eine Verheißung. Seine Sozialpolitik, gepaart mit Migrationskonzepten "abseits von Haltungspossen", weise der krisenhaften roten Bewegung den Weg, lobt etwa der deutsche Sozialdemokrat Nils Heisterhagen im Standard.

Solche Lobhudeleien unterschlagen eine Begleiterscheinung des Doskozil’schen Aufstiegs: den flapsigen Umgang dieses höchstbegabten Politikers mit den Grundrechten. Konkret bot er rechtspopulistischen Vorstößen der FPÖ oder ÖVP in der Flüchtlings- und Ausländerpolitik bisher keineswegs Paroli. Im Gegenteil, er überholte sie.

Doskozil polarisiert

So im Februar vor einem Jahr, als der damalige Innenminister Herbert Kickl, FPÖ, die Diskussion um die "Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber" losgetreten hat. Wenn schon, dann sollten auch "gefährliche Österreicher" präventiv eingesperrt werden, fügte Doskozil hinzu. Oder 2016, als er unter Rot-Schwarz Verteidigungsminister wurde. Da bot der Burgenländer als Antrittsgeschenk die Hercules-Heeresmaschinen für Abschiebeflüge an.

Ersteres war schwer verfassungswidrig, Letzteres widersprach den Menschenrechten und war außerdem unpraktikabel; nach nur einem Flug gab man es wieder auf. Den Fans eines sozialdemokratischen Kurses à la Doskozil sollte das zu denken geben. Kritik an einer solchen Politik ist alles andere als linke Versponnenheit. (Irene Brickner, 28.1.2020)