Am Dienstag hatte im Buwog-Prozess Telekom-Kronzeuge Gernot Schieszler seinen Auftritt. Der Ex-Telekom-Manager sagte in jenem Strang des Prozesses aus, in dem es um die Finanzierung von parteinahen Institutionen, Parteien und Politikern zwischen 2004 und 2009 geht. Angeklagt sind Ex-Telekom-Festnetzchef Rudolf Fischer, die Exlobbyisten Walter Meischberger und Peter Hochegger sowie ein Manager, der von der ÖVP kommend bei der Telekom Austria (TA) gelandet war.

Von Richterin Marion Hohen-ecker zu den schwarzen Kassen der TA (alias Liquiditätsreserve) bei Hocheggers Agentur Valora befragt, sprudelte es aus dem Kronzeugen nur so heraus. Ob Sponsoring beim Fußballklub SC Sierning, der Heimatgemeinde von Exfinanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP), ob Honorare an Exminister Mathias Reichhold (FPÖ) oder Einladungen fürs Hahnenkamm-Rennen in Kitzbühel. Ob Mitarbeiterinnen, die man anderen zuliebe in Hocheggers Agentur unterbrachte, ob Zahlungen an den Telekomsprecher der SPÖ * im Parlament oder an den SPÖ-nahen Verlag, um Zutritt zu den Entscheidungsträgern der Stadt Wien zu bekommen: Die TA zahlte.

Aus Selbstschutz

Und warum so diskret? Aus Selbstschutz der Verantwortlichen, meinte Schieszler – auf dass nicht "alle Lokalpolitiker" mit ihren Anliegen und Bitten kommen. Jedenfalls, so räumte er ein: "Das war dumm und falsch von uns. Wir hätten die alle raustreten und anprangern sollen."

Während Angeklagter Fischer von "politischer Landschaftspflege" spricht, sieht Schieszler "subtile Abhängigkeiten zum System". Ein Beispiel, das der Zeuge dazu erzählte: Der damalige Vizekanzler Hubert Gorbach (FPÖ) sei mit nach Bulgarien geflogen, wo die TA einen Riesendeal vorbereitete.

So etwas sei "unbezahlbar" fürs Unternehmen, habe dann aber eben die (wohl: subtile) Folge, dass man bei späteren Interventionen weiterhelfen müsse. Zur Erinnerung: Gorbach war der einzige (Ex-)Politiker, der angeklagt war, er bekam aber eine Diversion. Dass in der Causa keine anderen Politiker vor dem Richter gelandet sind, merkte Schieszler verwundert auch an.

Tagebuch geführt

Er selbst führte damals Tagebuch und die inzwischen bekannte "Shit List". Vermerke wie "Vorstand besticht Politiker; kauft Orden" sind da zu finden, Namen von Mitarbeitern, die auf Wunsch von außen angestellt wurden. Er habe das notiert, um im Notfall etwas in der Hand zu haben, erklärte der Ex-TA-Manager.

Zum "System" fand er folgende Worte: "Es kommt einem das Erbrechen, aber ich hab das System ja nicht gemacht." Was die Richterin nicht unwidersprochen ließ: Es hätte nur jemand beginnen müssen, Nein zu sagen. (Renate Graber, 29.1.2020)